Wer bremst den Ausbau der Erneuerbaren? Politik? Wirtschaft? Wähler? Höchste Zeit sich damit anzufreunden, dass es keine unsichtbare Energiewende geben wird.
Wenn es darum geht, sich hehre Ziele bei grüner Energie zu setzen, ist Österreich traditionell ganz vorne dabei. Doch oft sind die guten Vorsätze nur wenig wert. Denn kaum ist das große Ziel verkündet, beginnen die beharrenden Kräfte zu wirken. Und von denen gibt es im Land mehr als genug.
Da muss man gar nicht mit dem Finger auf die Wirtschaftskammer zeigen. Quer durch die Bank stehen auch Politiker, die sich am Vormittag noch für ihre kühnen, grünen Pläne feiern lassen, am Nachmittag dann wieder auf der Bremse. So haben die Bundesländer ihre Ausbauziele für die Erneuerbaren in den vergangenen zwei Jahren zwar an das bundesweite Ziel bis 2030 angepasst, für viel mehr hat es aber nicht gereicht.
Da immer noch viele (Landes)politiker von der Sorge umgetrieben werden, dass ihnen jedes neue Windrad auch Wählerstimmen kosten wird, picken sich die Länder die Rosinen der Energiewende für sich heraus: Tirol verweigert sich der Idee, dass auch im Westen genug Wind wehen könnte, um ein Windkraftwerk zu betreiben. Weiter im Osten werden Flächen für Fotovoltaik künstlich klein gehalten. Und Kärnten hat überhaupt ein weltweites Unikum für die Verhinderungs-Tool-Box geschaffen: die Sichtschutzverordnung. Ist ein Windrad aus einer Entfernung von 25 Kilometern (!) noch zu sehen, darf es nicht errichtet werden. Zudem dauern Genehmigungen für Kraftwerke und Leitungen, die notwendig sind, um all den grünen Strom auch abzutransportieren, immer noch Jahre. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass Österreich so sowohl sein 100-Prozent-Erneuerbare-Ziel bis 2030 als auch das Emissionsreduktionsziel der EU verpassen wird.
Wenn es nicht einmal zum Ziel reicht
Im Bund ist es nicht besser: Vom versprochenen Klimaschutzgesetz, das den staatlichen Zielen eine gewisse Verbindlichkeit geben sollte, ist in der ÖVP-Grünen-Koalition nichts zu sehen. Bei der geplanten Senkung des Energieverbrauch hat es mangels Unterstützung der SPÖ nicht einmal für ein gemeinsames Ziel gereicht.
Wie lange können sich die Politiker noch hinter den Wählern verstecken, die angeblich durchdrehen, sobald im 25-Kilometer-Radius ein Ökostrom-Kraftwerk gebaut wird? Warum sollte man den Menschen in diesem Land nicht das Geheimnis anvertrauen, dass es eine unsichtbare Energiewende nicht geben wird? Länder wie Dänemark haben diesen Schritt schon hinter sich. Da gilt die Energie- und Klimapolitik über die Parteigrenzen hinweg als ausgemacht. Nicht einmal Neuwahlen bergen da das Risiko, dass der bisherige Kurs noch einmal komplett umgeworfen wird.
So weit ist dieses Land noch nicht. Aber keine Sorge: Vermutlich wird der pragmatische Schulterschluss a la Dänemark bald als Ziel ausgerufen.