Die Partei fordert bei einem möglichem Besuch des Kremlchefs die Durchsetzung vom Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag.
Im Fall eines Besuches des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Südafrika will die größte Oppositionspartei des Landes die Regierung zu dessen Festnahme zwingen. Die Partei Demokratische Allianz (DA) erklärte am Dienstag, sie habe rechtliche Schritte eingeleitet, um sicherzugehen, dass die Regierung den Kreml-Chef an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag übergeben werde, sollte er "Südafrika betreten".
Im August ist Südafrika Gastgeber eines Gipfels der sogenannten Brics-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Gemäß dem im März gegen Putin erlassenen IStGH-Haftbefehl müsste dieser bei seiner Ankunft festgenommen werden. Die Regierung in Pretoria hat sich allerdings noch nicht dazu geäußert, wie sie mit der heiklen Situation umgehen will.
Mit ihrem Antrag wolle die DA sicherstellen, dass "Südafrika seine Verpflichtungen erfüllt", erklärte DA-Justizexpertin Glynnis Breytenbach. Die Partei erwarte eine Feststellungsverfügung, um eine ähnliche Situation wie im Jahr 2015 zu vermeiden: Damals hatte Südafrika den damaligen sudanesischen Machthaber Omar al-Bashir trotz ICC-Haftbefehls nicht festgenommen.
Vorwurf über Kriegsverbrechen
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow machte zunächst keine Angaben dazu, ob Putin im August zu dem Gipfel nach Südafrika reisen werde. Russland werde "gebührend vertreten sein", erklärte er. Moskau erwarte aber, dass seine Brics-Partner nicht von "illegitimen Entscheidungen" wie dem ICC-Haftbefehl "geleitet" würden.
Das Haager Strafgericht beschuldigt Putin der Kriegsverbrechen wegen der Verschleppung Tausender ukrainischer Kinder im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Moskau weist die Vorwürfe zurück.
Südafrika nimmt seit Beginn des russischen Angriffskrieges eine eher neutrale Position ein. Das Land hat sich bisher geweigert, das russische Vorgehen offiziell zu verurteilen. Zuletzt hatte der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa angekündigt, sich gemeinsam mit fünf weiteren afrikanischen Staatschefs um eine Friedenslösung zwischen Russland und der Ukraine zu bemühen.
mhh
(APA/dpa)