Kommentar

Eine Justizpanne als Startsignal für mehr Kontrolle

Beim Ermittlungsverfahren zum Terroranschlag in Wien wurde ein Mann fast „übersehen“.

Für die Staatsanwaltschaft Wien ist es natürlich peinlich: Da läuft ein Ermittlungsverfahren gegen jene Islamisten, die mutmaßlich am Terroranschlag von Wien beteiligt gewesen sind (der Attentäter selbst wurde erschossen) – und ein Mann schlüpft durch die Maschen der Justiz.

Also nicht ganz: Dem Mann, Marsel O., wurde die Übergabe einer Pistole an einen Mittelsmann zur Last gelegt. Die Waffe wurde später bei dem Anschlag verwendet. Für diese Übergabe erhielt der Slowene nun neun Monate bedingte Haft. Der Mittelsmann hingegen – der hat bereits lebenslange Haft ausgefasst. Der Unterschied laut Justiz: Letzterer musste damit rechnen, dass die Waffe für einen Anschlag verwendet wird. O. glaubt man, dass er keine Ahnung gehabt habe, was mit der Pistole passieren würde. Die Strafen sind noch nicht rechtskräftig. Dass sich an der Grundthese viel ändert, darf bezweifelt werden.

Und die Panne? Die besteht darin: O. lieferte nicht nur die Pistole, sondern auch das beim Anschlag verwendete Sturmgewehr. Dieser Vorwurf wurde aber schon 2021 irrtümlich eingestellt. Und darf nun, nach Bemerken des Versehens, aus formalen Gründen nicht mehr verfolgt werden.

Justizministerin Alma Zadić hat Konsequenzen angekündigt. Was genau kommen wird, bleibt abzuwarten. Die oft als lästige Schikane gescholtene Fach-und Dienstaufsicht könnte gestärkt werden. Das heißt: Die Oberbehörden könnten künftig genauer hinschauen (müssen). Das wäre ein Ansatz. Klar: Fehler können passieren. Aber sie sollten sich nicht wiederholen. Daher braucht es künftig mehr Kontrolle von „oben“.

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