Arbeiterkammer und Gewerkschaft fordern ob der neuerlichen Miet-Erhöhung eine Preisbremse, auch die Grünen sind dafür. Die ÖVP lehnt dies jedoch ab.
Es war eine der heftigeren Auseinandersetzungen, die es zwischen ÖVP und Grünen in den vergangenen Monaten gab: Im Februar verhandelten die Koalitionspartner über eine Mietpreisbremse, die ein Ansteigen der Richtwertmieten hätte verhindern sollen. Ein besprochenes Modell sah so aus: Der Anstieg von mehr als acht Prozent sollte über mehrere Jahre „geglättet“ werden, sodass er vorerst nicht mehr als als knapp vier Prozent für die kommenden Jahre beträgt. Die Grünen wollten die Bremse, die ÖVP war dagegen – die türkise Forderung, im Gegenzug eine teilweise Abschaffung der Grunderwerbssteuer einzuführen, trug der Juniorpartner nicht mit. Die Mietpreisbremse kam also nicht, als Ersatz wurden Wohnhilfen ausgeweitet.
Jetzt, knapp vier Monate später, ist die Debatte um eine Mietpreisbremse wieder entfacht worden, und zwar von Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund. Der Anlass: Im Juli steht laut AK ein automatischer Anstieg der Kategoriemieten bevor, betragen soll er rund 5,5 Prozent. Die Erhöhung beträfe rund 140.000 Haushalte – und zwar grosso modo Altbaumieter mit Verträgen, die älter sind als 28 Jahre.