Daten auf Server von US-Firmen zu übertragen ist nach wie vor ein rechtliches Risiko, das betrifft auch die digitale Signatur. Und kann zum Vorteil für Technologieanbieter aus Europa werden, auch für österreichische.
Das Safe-Harbor-Abkommen, dessen Neuauflage „Privacy Shield“ und ein Österreicher namens Max Schrems, der beides zu Fall brachte: Die Geschichte ist bekannt, sie hatte was von David gegen Goliath. Und sie könnte sich in absehbarer Zeit wiederholen – wenn auch mit ungewissem Ausgang.
„Wir stehen vor einem neuen Angemessenheitsbeschluss für Datentransfers in die USA. Und dieser wird wohl wieder angefochten werden“, sagt Ivo Rungg, Rechtsanwalt und Partner bei Binder Grösswang, zur „Presse“. Bei der Übermittlung personenbezogener Daten in die USA – oder auch nur auf Server von US-IT-Dienstleistern, selbst wenn sich diese in Europa befinden – wird somit eher nicht so bald endgültig Rechtssicherheit einkehren. Grund sind die weitreichenden Zugriffsrechte von US-Behörden auf solche Daten.