Der burgenländische Landeshauptmann gewinnt die SPÖ-Kampfabstimmung gegen Andreas Babler. Mit 53 Prozent der Stimmen wurde er zum neuen Parteichef und SPÖ-Spitzenkandidat bei der nächsten Nationalratswahl gewählt. Sollte er diese gewinnen, wolle er weder mit der FPÖ noch mit der ÖVP regieren.
Es ist entschieden: Der neue SPÖ-Chef heißt Hans Peter Doskozil. Mit 316 Stimmen von 596 gültigen Delegierten-Stimmen somit 53,02 Prozent hat er sich gegen Andreas Babler durchgesetzt, für den 279 Delegierte und somit 46,81 Prozent stimmten. Doskozil tritt so die Nachfolge von Pamela Rendi-Wagner als Parteivorsitzender an.
Doskozil und Babler waren am heutigen außerordentlichen Bundesparteitag der SPÖ im Linzer Design Center angetreten, nachdem sie sich bei einer Mitgliederbefragung mit nur geringem Vorsprung gegen Rendi-Wagner durchgesetzt hatten.
Keine Koalition mit FPÖ - und ÖVP
"Ich bin überwältigt", sagte Doskozil bei seiner kurzen Antrittsrede. Und machte gleich eine Ansage: Er könne versprechen, dass es „sollten wir die Wahl gewinnen, keine Koalition mit der FPÖ geben“ werde. Mit den Freiheitlichen gehe es sich schlicht nicht aus. "Wir müssen antreten, die bessere Migrationspolitik zu machen." Denn man brauche die freiheitlichen Wähler, die müsse man sich zurückholen, sagte Doskozil. Denn nur dann gelinge sein zweiter Schritt: "Keine Koalition mit der ÖVP."
Gegenüber der SPÖ-Mitglieder stimmte Doskozil zum Ende des Parteitags versöhnliche Töne an. Er zollte Andreas Babler Tribut, der es verstehe, zu begeistern: "Ich glaube, niemand hätte damit gerechnet, dass eine derartige Bewegung entstehen kann." Als er Babler auf die Bühne für einen Händedruck auf die Bühne bat, gab es - erstmals seit dem Verkünden des Ergebnisses - Standing Ovations.
Grabenkämpfe beigelegt?
Mit der Wahl von Hans Peter Doskozil ist ein langer interner Kampf um den SPÖ-Parteivorsitz zu Ende. Zumindest vorerst – denn obwohl auf dem Parteitag von vielen Genossen die Notwendigkeit der Einigkeit beschworen wurde, wird sich erst zeigen, ob die jahrelangen Grabenkämpfe nun beigelegt werden können.
Vor der Abstimmung hatte Doskozil die Delegierten noch einmal erinnert, wofür er stehe. Er machte deutlich, dass er verstehe, Dinge umzusetzen: den Mindestlohn oder die rein gemeinnützige Pflege im Burgenland etwa. Er rechtfertigte sich für die internen Diskussionen, für die er einen Anteil gehabt habe. Nun sei es an der Zeit, die Partei wieder zu einen und „aus der Komfortzone herauszugehen“, um den Menschen das Vertrauen in die Sozialdemokratie wieder zurückzugeben. Und er versicherte: Seine Stimme funktioniere.
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