Ägypten: Neuer Ministerpräsident soll Regierung bilden

An army officer who joined anti-government protester tears up a picture of Egyptian President Hosni M
Kairo(c) AP (Ahmed Gumaa)

Die blutigen Proteste gegen den ägyptischen Staatschef Mubarak forderten mindestens 62 Tote. Die Regierung ist zurückgetreten - der vormalige Chef der Luftwaffe ist mit der Regierungsbildung beauftragt.

Der ägyptische Luftfahrtminister Ahmed Shafiq ist zum neuen Ministerpräsidenten Ägyptens ernannt worden. Staatschef Hosni Mubarak habe Shafiq mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt, berichtete das ägyptische Staatsfernsehen am Samstag. Stunden zuvor hatte Mubarak angesichts der anhaltenden Massenproteste die gesamte Regierung entlassen. Bevor er Minister wurde, war Shafiq Chef der ägyptischen Luftwaffe.

Mubarak hatte kurz zuvor erstmals seit seinem Amtsantritt 1981 einen Vizepräsidenten ernannt. Der Posten ging an Mubaraks Geheimdienstchef Omar Suleiman. Das vermeldete die amtliche Agentur Mena am Samstag. Mubarak hatte das Amt des Vize-Präsidenten seit seinem Amtsantritt 1981 unbesetzt gelassen. Suleiman gilt als enger Vertrauter Mubaraks und war auch für seine Nachfolge im Gespräch.

Mubarak selbst war Vize-Präsident, ehe er Präsident wurde. Suleiman trat auch als Vermittler im Nahost-Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern in Erscheinung. Er war schon seit rund zwei Jahrzehnten Geheimdienstchef.

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Die USA haben die Regierungsumbildung in Ägypten als unzureichende Antwort auf die Massenproteste der Bevölkerung kritisiert. "Die ägyptische Regierung kann nicht einfach die Karten neu mischen und dann stillstehen", erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, P. J. Crowley, am Samstag auf Twitter. Den Reformversprechen von Präsident Hosni Mubarak müssten Taten folgen. Auch US-Präsident Barack Obama hatte zuvor Reformen eingemahnt. Ägypten ist einer der wichtigsten Verbündeten der USA in der Nahost-Region.

Tote bei Sturm auf das Innenministerium

In der ägyptischen Hauptstadt Kairo haben am Samstag rund 1000 Demonstranten einem Fernsehbericht zufolge versucht, das Innenministerium zu stürmen. Die Polizei eröffnete daraufhin das Feuer, mehrere Demonstranten wurden verletzt, mindestens einer getötet. Die ägyptischen Sicherheitsbehörden geben die Zahl der Todesopfer der vergangenen zwei Tage mit 62 an. Mindestens 2000 Menschen seien verletzt worden. Der arabische Fernsehsender Al-Jazeera beziffert die Zahl der Toten mit mehr als 100.

Die Lage in dem bevölkerungsreichsten afrikanischen Land wurde von Bewohnern und Korrespondenten als extrem angespannt beschrieben. Unterdessen trat die ägyptische Regierung wie angekündigt zurück. Unter dem Eindruck der Massendemonstrationen mit Hunderttausenden Teilnehmern hatte der 82-jährige Präsident Mubarak in einer Fernsehansprache die Bildung eines neuen Kabinetts angekündigt und "neue Schritte hin zu mehr Demokratie" versprochen. Die Mitglieder des neuen Kabinetts sollten noch heute von dem neuen Premier benannt werden. 

Mubaraks Schicksal hängt vom Militär ab

"Wir wollen Mubarak nicht mehr. Aber wir mögen die Armee, die Ägypter mögen ihre Armee", sagt ein junger Demonstrant, Ehab Alei, in Kairo. Die umstehenden Jugendlichen stimmen eifrig zu.

Ein anderer Demonstrant, der am Freitagabend durch die Hauptstadt marschiert, fragt sich, welche Rolle die Armee wohl einnehmen werde. "Wir wissen noch nicht, auf welcher Seite sie ist. Aber wir respektieren sie alle." "Die Armee und das Volk - gemeinsam!" skandieren Demonstranten vor dem Gebäude des Staatsfernsehens. Viele rufen die Soldaten auf, sich den Protesten anzuschließen.

Doch ob es dazu kommen wird, oder ob sich die mächtige Armee mit knapp einer halben Million Soldaten und ebenso vielen Reservisten allen Warnungen aus dem Ausland zum Trotz zu einem harten Durchgreifen entschließt, ist noch unklar. Fest steht: Die Generäle haben genügend Macht, um über das Schicksal Mubaraks zu bestimmen. Es gebe zwei Möglichkeiten, sagt der Politologe Hisham Kassem: Entweder die Soldaten schlügen die Proteste gewaltsam nieder. "Oder, wenn sie ein großes Blutvergießen vermeiden will, fordert die Armee Mubarak auf, unter ihrem Schutz abzutreten."

Plünderungen im Museum: Mumien zerstört

Plünderer haben im weltberühmten Ägyptischen Museum in Kairo zwei Mumien zerstört. Das Museum, das neben anderen unwiederbringlichen Artefakten die goldene Maske des Königs Tutenchamun aus dem 14. vorchristlichen Jahrhundert beherbergt, wurde in der Nacht auf Samstag aber nicht nur von Vandalen bedroht, sondern auch vom Feuer in der benachbarten Zentrale der Regierungspartei NDP. Die Parteizentrale war im Lauf der Demonstrationen am Vortag in Brand gesteckt worden; das Feuer war auch am Samstag noch nicht endgültig gelöscht.

Aus Angst vor Plünderungen haben Einwohner in Kairo am Samstag ihre Häuser verbarrikadiert und bewaffnete Nachbarschaftswachen organisiert. Obwohl in der Hauptstadt Soldaten im Einsatz waren, zogen nach Berichten von Augenzeugen Jugendgangs durch die Straßen und plünderten Supermärkte und Geschäfte. In wohlhabenden Vierteln wurde in Wohnungen und Häuser eingebrochen. In der Innenstadt und mehreren Außenbezirken waren Schüsse zu hören.

Die Streitkräfte stationierten am Abend Verstärkung in den Straßen, wie das staatliche Fernsehen berichtete. Vor mehreren Wohnblocks bezogen mit Maschinengewehren bewaffnete Wachposten Stellung. Unter anderem im vornehmen Bezirk Samalek in der Innenstadt organisierten die Anrainer Bürgerwehren zum Schutz ihres Privateigentums. Im Viertel Maadi im Süden der Hauptstadt wurden junge Männer über Lautsprecher aufgerufen, an den Eingängen von Häusern Präsenz zu zeigen und Plünderer zu vertreiben.

Rowdys würden Autos knacken und damit drohen, in Wohnhäuser einzusteigen, sagte Naglaa Mahmoud aus Maadi. Selbst die Büros der Ambulanz seien verlassen, sagte die 37-Jährige. Sie warf der Regierung vor, alle Polizisten abgezogen und das Chaos damit geplant zu haben. "Sie bestrafen uns dafür, dass wir uns diesen Wandel wünschen."

Sturm auf Hotel, Pyramiden gesperrt

Randalierer attackierten in der Nacht mehrere Hotels und richteten Zerstörungen an, darunter im bekannten "Ramses Hotel". Nach Angaben von Anrainern stürmten Plünderer an der Ausfallstraße zu den Pyramiden von Gizeh ein Hotel und verwüsteten mehrere nahe gelegene Geschäfte und ein Restaurant. Ägyptische Soldaten haben Touristen den Zugang zu den Pyramiden versperrt. Panzer und Schützenpanzer riegelten am Samstag den Pyramidenkomplex auf dem Gizeh-Plateau ab. Das Gelände ist ein beliebtes Touristenziel. Angesichts der anhaltenden Proteste gegen die ägyptische Regierung flüchten Touristen und Einheimische indessen zunehmend aus dem Land. Zwischen 1500 und 2000 Menschen kamen am Flughafen von Kairo zusammen, die meisten von ihnen ohne Reservierungen. Ein Vertreter der israelischen Fluggesellschaft El Al erklärte, man bemühe sich derzeit, einen Sonderflug zu arrangieren, um rund 200 israelische Touristen auszufliegen. Am späten Nachmittag sind Touristen aus Österreich wieder sicher in Wien-Schwechat gelandet.

Ausgangssperre nicht beachtet

Mubarak hatte sowohl am Freitag, als auch am Samstag ab 16.00 Uhr (15.00 Uhr MEZ) eine Ausgangssperre ausgesprochen. Doch auch danach gingen Regierungsgegner auf die Straße und forderten den Rücktritt des Präsidenten. Am Freitag hatte Ägypten die bisher schwersten Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften erlebt. Auch am Samstag gab es Verletzte und Tote.

Nach der Aufforderung der ägyptischen Behörden an die Mobilfunkanbieter, ihre Dienste in einigen Gebieten Ägyptens einzustellen, funktionierten am Samstag die Verbindungen zweier ägyptische Anbieter wieder teilweise. Dagegen funktionierte das Internet zumindest in Kairo offenbar noch nicht wieder.

(Ag. / Red.)