Bei seinem Besuch in Wien warnt Außenminister Eli Cohen vor Teherans Atomprogramm und verteidigt die Justizreform seiner Regierung. Schallenberg sichert ihm Österreichs Einsatz für Israels Sicherheit zu.
Sie galten lang als Erzfeinde. Doch nun ist es überraschend zu einer Annäherung zwischen Saudiarabien und dem Iran gekommen. Die beiden Rivalen vereinbarten, diplomatische Beziehungen aufzunehmen. „Das ist nur ein Theater“, meint dazu nun Israels Außenminister, Eli Cohen. Saudiarabien sehe – so wie auch Israel – das Regime in Teheran nach wie vor als Gefahr. „Saudiarabien und Israel haben ein gemeinsames Interesse: den Kampf gegen die nukleare Bedrohung durch den Iran“, sagte Cohen am Donnerstag bei einem Besuch in Wien.
Israel hat zuletzt Beziehungen zu mehreren arabischen Ländern aufgenommen und sich auch Saudiarabien angenähert. Dass diese Entwicklung durch einen arabisch-iranischen Ausgleich gefährdet werden könnte, denkt Cohen – nach eigener Aussage – nicht. „Wir werden nicht erlauben, dass der Iran Atomwaffen hat“, warnte der israelische Außenminister erneut. Und er sprach davon, dass Irans „Fußabdruck“ auch in der Ukraine sichtbar sei. Dabei bezog er sich auf den Einsatz iranischer Drohnen durch Russland.
Cohen: „Israel bleibt starke Demokratie"
Innenpolitisch ist Israels rechte Regierung wegen der von ihr geplanten umstrittenen Justizreform unter Druck. Mehrere Hunderttausend Menschen protestierten auf Israels Straßen dagegen. Der Großteil der Bevölkerung wolle aber diese Reform, behauptete nun Cohen. Israel werde auch mit ihr eine „starke Demokratie“ bleiben.
Österreichs Außenminister Schallenberg mahnte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Cohen, dass „Checks and Balances“ die Grundsteine jeder Demokratie seien. Zudem erinnerte er an Österreichs kritische Haltung gegenüber dem Ausbau jüdischer Siedlungen in den besetzten Gebieten. Im israelisch-palästinensischen Konflikt gebe es keine Alternative zu einer Zwei-Staaten-Lösung. Zugleich stellte Schallenberg klar, dass sich Österreich immer für die Sicherheit Israels einsetzen werde. Die Beziehungen zwischen beiden Staaten seien auf einem „Allzeithoch“.
(w. s.)