Reform

Oberster Ankläger: Wer bin ich – und wenn ja, wie viele?

Alma Zadić und Karoline Edtstadler müssen klären, ob drei Personen oder nur eine an höchster Stelle über Anklagen entscheiden sollen.
Alma Zadić und Karoline Edtstadler müssen klären, ob drei Personen oder nur eine an höchster Stelle über Anklagen entscheiden sollen.APA/GEORG HOCHMUTH
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Ministerin Zadić bewirbt ihr Modell. Die Frage, wie viele Leute über Anklagen entscheiden und wer die Personen bestellt, entzweit die Koalition – aber auch Altbundespräsident Fischer und Höchstrichter Schnizer.

Im Februar 2021 vereinbarten Grüne und ÖVP, dass nicht mehr die Justizministerin, sondern ein Nichtpolitiker an der Spitze der Weisungskette in den Staatsanwaltschaften stehen soll. Doch wer das sein soll und wer die Spitze bestellt, ist weiter strittig.

Die grüne Justizministerin, Alma Zadić, nutzte am Donnerstag eine Veranstaltung im Justizministerium („Strafverfolgung in modernen Demokratien“), um ihr im Vorjahr präsentiertes Modell zu bewerben. Dieses bekam Zu-, aber auch Widerspruch. Politisch bemerkenswert war auch die Kritik, die Zadić indirekt an die ÖVP adressierte.

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