Der Vizekanzler absolviert die erste Station seiner Tour und zeigt sich dabei überzeugt, dass die "Millionärssteuer für Millionenerben" kommen werde. Und rechtfertigt das Krisenmanagement.
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat am Donnerstagabend in Graz seine Dialog-Tour begonnen. "Österreich, lass uns reden" lautet die Einladung - gut 100 Menschen waren ihr zum Auftakt gefolgt und kamen ins Orpheum. Einige Plätze blieben frei, das Publikum war dafür umso diskussionsfreudiger. Nach rund 45 Minuten Eingangsstatement von Kogler gab es viele, teils sehr kritische Fragen an den Vizekanzler.
Der gebürtige Oststeirer und Wahlgrazer startete seine Tour in seiner Heimatstadt: "Mein politisches Engagement hat hier begonnen." Er wolle damit ein Versprechen einlösen, denn im Wahlkampf 2019 habe er zugesagt, dass die Dialoge mit der Bevölkerung weitergeführt werden. Die Pandemie sei dazwischengekommen, aber nun wolle er wieder damit starten. Ziel sei ein "Austausch, vielleicht auch Auseinandersetzung, aber jedenfalls Ausblick", unterstrich er zu Beginn seiner Ansprache. Es solle in gewisser Weise auch eine Zukunftstour sein.
Kogler riss mit seinen Worten eine breite Palette an Themen an und versuchte auch so manche politische Entscheidung der vergangenen Monate und Jahre ein wenig zu rechtfertigen: Er sprach die aktuellen Krisen wie Teuerung und Krieg in der Ukraine ebenso an, wie den Ausbau alternativer Energien bis hin zu Lob für die steirische Grünen-Chefin Sandra Krautwaschl für ihre Bodenschutzbemühungen oder auch für Justizministerin Alma Zadić für das Ermöglichen von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, egal wie die Person heiße oder welcher Organisation sie angehöre.
Der Vizekanzler sprach auch die nahende EU-Wahl 2024 an und ließ dabei ein wenig Wahlkampftöne anklingen. Es werde dabei um die "Verteidigung der liberalen Demokratie gehen", prognostizierte er. In puncto Erbschaftssteuer sei er überzeugt, dass noch die "Millionärssteuer für Millionenerben" kommen werde. Dass es diese nicht gibt, sei - mit einem Wink an den Regierungspartner ÖVP - "weder christlich, noch sozial", sie sei auch nicht leistungsbezogen, weil wer Millionen Euro erbe, erhalte diese ohne Leistung.
"Natürlich würde ich es wieder machen"
Immer wieder gab es seitens des Publikums Applaus und nickende Köpfe. Kritische Fragen, die seitens der Grünen durchaus erwartet wurden, kamen nach Koglers Eingangsrede aber ebenfalls auf. So fragte beispielsweise ein ehemaliger Weggefährte Koglers, warum die Regierung während der Corona-Pandemie nicht auf die alternative Medizin gesetzt habe. Als Kogler ausführlich darauf antwortete, gingen sogar Zuschauerinnen "dazwischen" und wollten nicht noch einmal ausufernd über Corona-Management sprechen. Es brannten offenbar andere Fragen unter den Nägeln.
Eine junge Zuschauerin fragte, woher Kogler die Zuversicht für die Zukunft nehme, während sie Zweifel daran bekomme, selbst Kinder in die Welt zu setzen. "Ich verstehe die Sorgen, das treibt uns selber an. Aber eines weiß ich auch, wenn man nichts tut, wird es nicht besser", antwortete ihr Kogler.
Auf die Frage, ob er, wenn er noch einmal jung wäre, wieder in die Politik gehen würde, sagte der Vizekanzler: "Natürlich würde ich es wieder machen."
(APA)