EU-Staaten sollen sich von der verpflichtenden Verteilung Schutzsuchender freikaufen können. Noch sind viele Fragen offen.
Wien/Brüssel. Hinter den Kulissen läuft die fieberhafte Suche nach einem Kompromiss: Beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag kommender Woche soll endlich eine Einigung beim jahrelangen Streitthema Asyl und Migration gelingen. Legt der Rat seine Verhandlungsposition zum Vorschlag der EU-Kommission vom September 2020 vor der Sommerpause fest, können die Verhandlungen mit dem Europaparlament im Herbst beginnen – und ein Abschluss wäre noch in dieser Legislaturperiode möglich. Gelingt dies nicht, rückt das Ziel, eine EU-weite Asyl- und Migrationspolitik zu etablieren, in weite Ferne.
Wichtigster Zankapfel unter den Mitgliedstaaten bleibt die Frage der Verteilung anerkannter, an Europas südlichen Küsten gestrandeter Flüchtlinge nach einem bestimmten Schlüssel, der sich an Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft des aufnehmenden Landes orientiert. Ungarn, Polen, Tschechien und Österreich stemmen sich gegen eine auferlegte Quote, weshalb die schwedische Ratspräsidentschaft nach Vorbild des Kommissionsvorschlags auf „verpflichtende Solidarität“ setzt: Ein Land, das keine Flüchtlinge aufnehmen will, soll mit finanziellen Mitteln, technischem Equipment oder Personal zur Sicherung der Außengrenze beitragen.