Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Schnellauswahl

Hans Niessl: "Niemand braucht 167 Generäle"

Hans Niessl Niemand braucht
Niessl(c) Clemens Fabry
  • Drucken

Der burgenländische Landeshauptmann stellt sich hinter seinen Landsmann Darabos und rät ihm, einige Heeresoffiziere ins Innenministerium zu verschieben. Von der Bundesregierung erwartet er sich ein "Dankeschön".

Norbert Darabos ist derzeit schwer in der Bredouille. Zuletzt hat ihm sogar der Bundespräsident eine Rüge erteilt. Ist der Verteidigungsminister rücktrittsreif?

Hans Niessl: Das ist absoluter Unsinn. Es wird hier von einigen im Heer versucht, dem Minister Prügel vor die Beine zu werfen, um eine Reform zu verhindern. Wenn da von Offizieren behauptet wird, ein Aussetzen der Wehrpflicht bedeute das Ende der Neutralität, muss ich sagen: Einen größeren Schwachsinn habe ich noch nie gehört. Für mich sind jene Leute rücktrittsreif, die nicht einsehen, dass das Heer reformbedürftig ist.

 

Aber es gibt auch in der SPÖ einige, die anderer Meinung sind als der Minister.

Es ist ja ein Unterschied, ob in einer demokratischen Partei Meinungen geäußert werden oder ob Generäle an der Wehrpflicht festhalten wollen, damit sie weiterhin ihre Daseinsberechtigung haben. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Wir haben 167 Generäle in Österreich. Niemand kann mir einreden, dass wir so viele brauchen.

 

Was wollen Sie mit Ihnen machen? Als Beamte sind sie de facto unkündbar.

Man kann die gewünschten Strukturen erreichen, indem man Posten nicht nachbesetzt. Ich kann mir vorstellen, dass ein Teil zum Innenministerium kommt, um die Polizei zu verstärken. Man kann das Heer verschlanken und trotzdem den Katastrophenschutz und Auslandseinsätze gewährleisten.

 

Die SPÖ war immer für die Wehrpflicht, jetzt ist sie auf einmal konträrer Meinung. Wie kommt das? Liegt es an Michael Häupl, der einen Wahlkampfgag brauchte, oder an der „Kronen Zeitung“?

Ich glaube, dass Häupl erkannt hat, dass tiefgreifende Reformen nötig sind. Man soll die Debatte auf der sachlichen Ebene führen: Diese Nebelgranaten, die da geworfen werden, wirken ja nur temporär. Wenn ganz Europa dazu übergeht, ein Freiwilligenheer zu installieren, ist auch die SPÖ gut beraten, einen modernen Schritt zu setzen. Junge Leute sollen nicht mehr länger zwangsverpflichtet werden. Da mögen sich die Generäle noch so dagegen wehren.

 

Dass Generalstabschef Edmund Entacher, der sich auch dagegen gewehrt hatte, abberufen wurde, geht für Sie also in Ordnung.

In einer entwickelten Demokratie können nicht die Generäle Politik machen.

Aber Boulevardzeitungen können offenbar: Ein paar Stunden, nachdem die „Krone“ Montagabend auf der Titelseite die Ablösung Entachers gefordert hatte, ging der Wunsch in Erfüllung. Eine eher schlechte Optik, oder?

Das hat nichts mit Optik zu tun. Eine Heeresreform ist ein Gebot der Stunde.

 

Im Landtagswahlkampf haben Sie sich für die Verlängerung des Assistenzeinsatzes ausgesprochen. Jetzt wollen Sie die Wehrpflicht aussetzen. Ist das kein Widerspruch?

Man muss immer die Bedingungen sehen: Wir waren 20 Jahre für den Assistenzeinsatz – und der war mit einem Freiwilligenheer nicht machbar. Ende des Jahres läuft er aus. Und daher kann man auch den nächsten Schritt setzen.

 

Werden sich genügend Freiwillige melden, wenn die Wehrpflicht abgeschafft ist?

Es kommt auf die Anreize an. Wir brauchen eine anständige Entlohnung auf der einen und eine gute Ausbildung auf der anderen Seite. Wenn einer beim Bundesheer war, dann soll er nicht nur den Führerschein gratis machen, sondern auch die erworbenen Qualifikationen ins Berufsleben mitnehmen können.

 

Welche Benefits schweben Ihnen im Gesundheits- und Sozialbereich vor, damit die Zivildiener ersetzt werden können?

Man könnte zum Beispiel sagen, dass jene, die ein Freiwilligenjahr in diesen Bereichen machen, leichter Medizin studieren können. Denn jetzt kommen viele Deutsche und nehmen den Österreichern den Platz weg.

 

Darabos wird immer als ihr Nachfolger gehandelt. Glauben Sie, dass es angesichts seiner Beliebtheitswerte eine gute Idee ist, wenn er dereinst ins Burgenland wechselt?

Ich bin für fünf Jahre gewählt und fühle mich den Wählern verpflichtet. Ob ich noch einmal antrete oder nicht, werde ich rechtzeitig bekannt geben. Mehr gibt es dazu im Moment nicht zu sagen.

 

Ist das Asylerstaufnahmezentrum in Eberau jetzt eigentlich vom Tisch, gegen das Sie sich im Wahlkampf massiv gesträubt haben?

Ich erwarte mir ein „Dankeschön“ von der Bundesregierung, weil ich dem Staat sparen geholfen habe. Die Innenministerin wollte um 16 Millionen Euro eine Erstaufnahmestelle in Eberau errichten. Jetzt stellt sich heraus, dass es eine solche gar nicht braucht. Also, ja: Eberau ist definitiv vom Tisch.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.01.2011)