Tunesischer Islamisten-Führer kehrt aus Exil zurück

Tunesischer IslamistenFuehrer kehrt Exil
Chef der Islamistenpartei En-Nahda, Rached Ghannouchi i zurück in Tunis(c) AP (Stringer)

Rached Ghannouchi hatte 22 Jahre im Exil gelebt. Nach dem Sturz des tunesischen Diktators Ben Ali hatte er seine Rückreise angekündigt. Ghannouchi floh 1989, als die Verfolgung von Islamisten in Tunesien begann.

Der Chef der Islamistenpartei En-Nahda, Rached Ghannouchi ist nach mehr als zwanzig Jahren im Exil am Sonntag nach Tunesien zurückgekehrt. Rund eintausend Menschen versammelten sich am Flughafen von Tunis, um ihn in Empfang zu nehmen. Seine Rückkehr aus London war durch den Sturz von Präsident Zine Al-Abidine Ben Ali möglich geworden. Unter dem ehemaligen Präsidenten war En-Nahda bereits kurz nach der Gründung 1981 verboten worden und wurde von der Regierung als terroristische Organisation bezeichnet. 1992 war Ghannouchi in Abwesenheit zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden.

Er habe kein Interesse an einer Kandidatur für das Präsidentenamt oder eine andere politische Funktion bei den anstehenden Wahlen, sagte Ghannouchi. Während des Umsturzes etablierte sich seine Partei schnell als wichtige politische Kraft. Sie war an den Demonstrationen und Treffen mit Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi beteiligt.

Hunderte empfangen Rached Ghannouchi am Flughafen von Tunis
Hunderte empfangen Rached Ghannouchi am Flughafen von Tunis(c) EPA (Mohamed Hammi)

Die tunesische Verfassung verbietet religiöse Parteien. Die Islamisten gelten in Tunesien als relativ schwache Strömung. Ghannouchi, der mit dem gleichnamigen Ministerpräsidenten nicht verwandt ist, hatte gleich nach dem Sturz von Diktator Zine el Abidine Ben Ali angekündigt, dass er nach Tunesien zurückkommen wolle. Inwiefern er politisch aktiv werden will, ist unbekannt.

In Tunesien zu lebenslang verurteilt

Sollte es in Tunesien freie und faire Parlamentswahlen geben, werde er daran teilnehmen, sagte Ghannouchi am Flughafen. Das jetzige Parlament sei immer noch das "Ein-Parteien-Parlament", und die derzeitige Übergangsregierung sei nicht stabil. Der Chef der Übergangsregierung, Mohammed Ghannouchi, der das Amt des Ministerpräsidenten seit 1999 innehat, hatte das nach der Flucht von Ben Ali eingerichtete Kabinett am Donnerstag umgebildet und fünf Minister ausgewechselt.

Rached Ghannouchi war in Tunesien zu lebenslanger Haft verurteilt worden, doch in den vergangenen Tagen konnten auch andere unter der früheren Regierung verurteilte Oppositionelle unbehelligt aus dem Exil zurückkehren. Ghannoucchi hatte die Ennahda-Partei 1981 nach dem Vorbild der ägyptischen Muslimbruderschaft gegründet. Heute stehe seine Partei der türkischen Regierungspartei AKP nahe, sagte er vor seinem Abflug nach Tunis.

Frauenrechtlerinnen fürchten um Freiheiten

Ghannoucchi floh 1989, als zwei Jahre nach der Machtübernahme Ben Alis die Verfolgung von Islamisten begann. Die Ennahda-Partei war unter Ben Ali verboten. Obwohl Ghannoucchi einen gemäßigten Islamismus vertritt, fürchten Frauenrechtlerinnen in Tunesien, seine Rückkehr könne einen Rückschritt bei den hart erkämpften Freiheiten der Frauen in dem Land bedeuten.

Seit der jüngsten Kabinettsumbildung hat sich die Lage in Tunesien einigermaßen beruhigt. Ministerpräsident Ghannouchi hatte am Freitagabend in einer TV-Ansprache zur Rückkehr zur Normalität aufgerufen. "Die beiden größten Aufgaben sind der demokratische Wandel und das Wiederankurbeln des wirtschaftlichen Lebens", sagte er. Die Zahl der Demonstranten, die seinen Rücktritt forderten, hat unterdessen abgenommen. Am Donnerstag hatten die meisten Vertreter der alten Garde nach tagelangen Protesten das Kabinett verlassen. Die Übergangsregierung soll das Land nach der Flucht des autoritären Ex-Präsidenten auf Neuwahlen vorbereiten.

Ben Ali-Schwager beantragte in Kanada Asyl

Der Schwager des gestürzten tunesischen Präsidenten hat unterdessen in Kanada Asyl beantragt. Damit könnte sich die Auslieferung des Milliardärs Belhassen Trabelsi und Bruder von Ben Alis Frau Leila Trabelsi nach Tunesien um Jahre verzögern. Nach dem Sturz Ben Alis war Trabelesi in der vergangenen Woche mit seiner Familie nach Kanada geflohen. Die tunesische Regierung hatte am Mittwoch einen internationalen Haftbefehl gegen Ben Ali und sechs seiner Verwandten erlassen. Ihnen wird vorgeworfen, im großen Stil Staatsgelder außer Landes gebracht zu haben.

(Ag.)