Gewessler fordert Zustimmung zu Verfassungsgesetzen.
Wien. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ an den neuen SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil appelliert, die Blockade von Regierungsvorhaben, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat erfordern, zu beenden. Als Beispiel nannte sie das Erneuerbaren-Wärmegesetz für den Ausstieg aus fossilen Heizsystemen. Dessen SPÖ-Blockade „aus parteitaktischen Gründen“ sei doppelt bitter, schade das doch auch gerade Menschen mit geringen Einkommen.
In puncto Klimaschutz sagte Gewessler, es sei das erste Mal in der Geschichte Österreichs, dass eine Emissionsreduktion von 35 Prozent in den Prognosen ablesbar sei. Auf die eigenen Ziele und die der EU für 2030 würden aber noch zehn Prozent fehlen. Bis zur Abgabe des Klimaplans (NEKP) 2024 werde das Ministerium deshalb noch im Juni eine öffentliche Konsultation starten, um weitere Maßnahmen zu diskutieren, die nötig sind, um die Lücke zu schließen.
Offen ließ Gewessler die Frage, ob sie einer vom Neo-SPÖ-Chef Doskozil als Ziel ausgegebenen Ampel-Koalition aus SPÖ, Grünen und Neos nach der nächsten Wahl etwas abgewinnen könnte. Eine Koalition mit der FPÖ habe sie immer klar ausgeschlossen, grundsätzlich gelte aber: Zuerst werde gewählt, dann entschieden, so Gewessler. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.06.2023)