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Steinmeier: "Sarrazin hat der SPD immens geschadet"

Steinmeier Sarrazin immens geschadet
Steinmeier(c) REUTERS (TOBIAS SCHWARZ)
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Frank-Walter Steinmeier, Fraktionschef der SPD, gibt zu, dass es der Zeitgeist mit der Sozialdemokratie nicht gut meint. Gerade jetzt werde sie aber als Gegengewicht zu nationalistischen Bewegungen gebraucht.

Die Presse: Sie nehmen am heutigen Montag in Wien an einer Diskussion über die europäische Sozialdemokratie teil. Wie kann diese ihre Krise überwinden?

Frank-Walter Steinmeier: Immerhin: Österreich hat einen sozialdemokratischen Bundeskanzler und Wien einen sozialdemokratischen Bürgermeister. Aber es ist offensichtlich, dass der Zeitgeist im Augenblick der europäischen Sozialdemokratie nicht gerade die Segel füllt. Wir hatten ohne Zweifel Gegenwind in den vergangenen Jahren. Das schlägt sich auch in Wahlergebnissen nieder, nicht nur in Frankreich, in den Niederlanden, auch wir in Deutschland haben das erfahren.

Aber das Lied vom Ende der Sozialdemokratie ist schon häufiger gesungen worden. Die Realität war am Ende immer eine andere. Nur die Sozialdemokratie schlägt den Bogen zwischen Wachstum und Gerechtigkeit. Nur wir haben das Fundament einer 150-jährigen Geschichte, in der wir für Demokratie und Freiheit gekämpft und für Solidarität gestritten haben. Wenn ich den Blick auf das Erstarken von populistischen und nationalistischen Bewegungen in vielen europäischen Ländern richte, brauchen wir von diesem Geist der Sozialdemokratie in Europa künftig eher mehr als weniger.

 

Wie stellt sich die SPD programmatisch auf?

Wenn andere uns als „Anwalt der kleinen Leute“ oder „Betriebsrat der Nation“ bezeichnen, ist das ein Markenzeichen, auf das wir stolz sein können. Aber es wird nicht ausreichen, um uns für die Zukunft neu aufzustellen.

Verteilungs- und Umverteilungsfragen müssen Kernkompetenz der SPD bleiben. Doch ohne die Vision eines besseren Morgens für die Gesellschaft als Ganze gibt es keinen Fortschritt. Wie schaffen wir es, dass wir mitten in Europa und abhängig von der Welt auch am Ende des nächsten Jahrzehnts noch in einer Gesellschaft leben, in der es fair und gerecht zugeht? Welche Weichenstellungen sind heute dafür notwendig bei Bildung und Integration, bei Wirtschaft und Arbeit, bei Steuern und Finanzen? Wie sieht der Weg zurück zur Vollbeschäftigung aus? Das sind die Fragen, auf die wir Antwort geben wollen. Und das ist für mich Neuaufstellung in der Opposition.

 

Deutschland steht doch wirtschaftlich gut da.

Die Regierung aus Union und FDP erntet, ohne je gesät zu haben. Sie profitiert von den Reformen am Arbeitsmarkt und in den Sozialsystemen der Regierungszeit von Gerhard Schröder und von einem Krisenmanagement der Jahre 2008, 2009, das wesentlich von Sozialdemokraten gesteuert wurde. Aber aus den Chancen, die wir haben, entsteht bei den Konservativen keine neue Politik: kein neuer Ordnungsrahmen für Märkte, deren selbstzerstörerische Dynamik ungebrochen ist. Und vor allem keine Investitionen in Zukunft!

In Deutschland verlieren sich Union und FDP gerade erneut im Gestrüpp einer Steuersenkungsdiskussion, statt in Bildung und modernste Infrastruktur zu investieren, wie wir sie für eine nachhaltige Zukunft unserer starken Exportwirtschaft brauchen.

 

Die Causa Sarrazin hat der SPD geschadet. Ist ein Parteiausschluss der richtige Weg?

Sarrazin hat der SPD geschadet, immens sogar. Aber das ist nicht der entscheidende Gesichtspunkt. Wichtiger ist, welche Folgen diese Art von Büchern für den gesellschaftlichen Umgang mit Integration hat. Ich befürchte, dass Empörungsliteratur wie das Buch von Sarrazin dazu beiträgt, dass wir in den komplizierten Debatten über das richtige Zusammenleben mit Eingewanderten gegenwärtig eine Stufe zurückfallen und die Sehnsucht in der Bevölkerung nach einfachen und deshalb meist falschen Lösungen wieder spürbar zunimmt. Was Sarrazin betrifft: Parteiausschluss muss immer ein letztes Mittel sein, wenn die Partei und ein Mitglied nicht mehr zueinanderkommen. Das war hier der Fall, als er nicht bereit war, seine biologistischen Thesen zu überdenken.


Die Grünen sind im Moment sehr stark. Fühlt sich die SPD dadurch bedroht?

Nein. Der Zeitgeist in Deutschland weht ein bisschen grün. Im letzten Jahr kam hinzu, dass die großen öffentlichen Konflikte um einen Bahnhof in Stuttgart, um die Verlängerung der AKW-Laufzeiten oder das atomare Endlager in Gorleben sämtlich als Umweltkonflikte begriffen worden sind. Das hat den Grünen ohne Zweifel genützt, aber ich sehe das sportlich: Für mich bleiben die Grünen der strategische Partner, mit dem gemeinsam wir Mehrheiten gewinnen wollen. Sie sind befreundete Konkurrenz. Ich beklage mich nicht, sondern sorge dafür, dass bei einem insgesamt gewachsenen Stimmenanteil von Rot-Grün die roten Gewichtsanteile größer werden.


Geben Sie der Wiener SPÖ Tipps für die rot-grüne Zusammenarbeit?

Nur wenn ich gefragt werde und nie über die Medien.

Sie haben im Sommer Ihrer Frau eine Niere gespendet. Hat die viele Aufmerksamkeit die Organspendebereitschaft befördert?

Ja eindeutig! Und für mich war das Ganze ja ein Beispiel wunderbarer deutsch-österreichischer Nachbarschaft. Im Ernst: Für mich ganz entscheidende Gespräche habe ich mit meinem Freund Franz Vranitzky geführt. Ich bin ihm heute sehr, sehr dankbar dafür, dass ich an seinen Erfahrungen teilhaben durfte. Im Übrigen: Ich bin letzte Woche in Berlin mit allen Fraktionsvorsitzenden zusammengesessen. Wir wollen jetzt eine gemeinsame Initiative auf den Weg bringen, um die Organspendebereitschaft zu fördern. Und ich hoffe, dass wir im Laufe dieses Jahres ein neues Gesetz beschließen.


Hat die längere Auszeit Ihren Blick auf den politischen Alltag verändert?

Man schaut neu auf das, was man täglich tut. Ich habe mir mehr Disziplin im Terminkalender vorgenommen, mehr Konzentration auf das, was wichtig ist. Das funktioniert wenigstens zurzeit noch; ich hoffe, ich kann das so halten.

Zur Person

Frank-Walter Steinmeier ist seit 2009 SPD-Fraktionschef. Von 2005 bis 2009 war er Außenminister. Beim Wahldebakel der SPD 2009 war er Spitzenkandidat. Er spricht heute, Montag, um 18:30 Uhr im Museumsquartier über die Herausforderungen für Europas Sozialdemokratie.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.01.2011)