Causa Grasser: "In was für einem Rechtsstaat sind wir?"

Karl-Heinz Grasser war das Thema der ORF-Diskussionssendung "Im Zentrum" Der Ex-Minister ortete eine "Schmutzkampagne". PR-Experte Wolfgang Rosam griff Grasser frontal an und warf ihm moralisches Versagen vor.

Die Wirtschaft- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen den früheren Finanzminister wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Grasser, für den die Unschuldsvermutung gilt, wird verdächtigt, Provisionen beziehungsweise Einkünfte aus seiner früheren Tätigkeit bei Meinl International Power nicht ordnungsgemäß versteuert zu haben. Damit soll er, so der Verdacht der Behörden, dem österreichischen Staat 2,6 Millionen Euro an Abgaben hinterzogen zu haben. (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Der 42-jährige Kärntner verdient sich im Autohaus seiner Eltern während des Betriebswirtschaftsstudiums sein erstes Taschengeld. Der Eintritt in die Politik wurde ihm durch sein familiäres Umfeld, das der Freiheitlichen Partei zugetan war, schmackhaft gemacht. Michaela Bruckberger

Karl-Heinz Grasser wird von Jörg Haider in die Politik geholt. 1992 schließt Grasser enge Bekanntschaft mit Haider, zu dessen politischem Umkreis er fortan gezählt wird. Grasser wurde auch Haiders Buberlpartie um Gernot Rumpold, Peter Westenthaler und Walter Meischberger zugerechnet. Allen gemeinsam war, dass sie nicht aus dem Parteiapparat kamen und nur gegenüber Haider loyal waren. Eggenberger Gert

Die Politkarriere von Grasser geht flott voran. Nach seinem Start als Parlamentsmitarbeiter 1992 ist er schon in jungen Jahren im Parlamentsklub in Wien tätig. Nach zwei Jahren in der freiheitlichen Bundespolitik als FPÖ-Generalsekretär wechselt er im Jahr 1994 als 25-Jähriger in die Kärtner Landespolitik. Dort wird Grasser Landesrat für Wirtschaft, Tourismus und Verkehr. Vier Jahre lang bekleidet er im südlichsten Bundesland auch die Funktion des zweiten Landeshauptmann-Stellvertreters. Gindk Barbara

Im Sommer 1998 kündigt Grasser nach kritischen Tönen gegenüber seinem politischen Ziehvater Haider überraschend seinen Rückzug aus der Politik an. Er wechselt in den Magna-Konzern des Austro-Kanadiers Frank Stronach, wo er die Öffentlichkeitsarbeit übernimmt. Grasser gilt jedoch weiter als "Personalreserve" Haiders. Eggenberger Gert

Nach der Nationalratswahl 1999 wird Grasser im Jänner 2000 als FP-Finanzminster angelobt. Er kommt als Ersatz für den von Bundespräsident Klestil abgelehnten Prinzhorn auf die Ministerliste. Trotz seiner Jugend erklärt der selbstbewusste Kärntner erfahrenen Kollegen damals schon, wie die Welt zu funktionieren hat. JAEGER ROBERT

Nach dem außerordentlichen FPÖ-Parteitag 2002 in Knittelfeld legt Grasser gemeinsam mit Susanne Riess-Passer und Klubobmann Peter Westenthaler alle Funktionen nieder, wodurch aufgrund der Beendigung der ÖVP-/FPÖ-Koalition Neuwahlen auf Bundesebene die Folge sind. Hans Klaus Techt

Nach den Neuwahlen wird der stets elegant gekleidete Karl-Heinz Grasser 2003 im neuen Kabinett Schüssel als parteiloser Finanzminister angelobt. Danach wird er von den Medien als ÖVP-Minister bezeichnet, weil Grasser im Bundesvorstand der ÖVP tätig ist. ROLAND SCHLAGER

"Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget", mit diesen Worten lobte der junge Finanzminister seine eigene Performance. Einmalig wurde das Ziel 2002 durch eine Erhöhung der Steuern, Gebühren, Abgaben und Mauten sowie Reduzierung der Verwaltungskosten und Staatsausgaben erreicht. Der Verkauf und die Teilprivatisierung von Staatsunternehmen wie der Österreichischen Tabakwerke haben ebenfalls dazu beigetragen. Robert Jaeger

Das berühmteste der von Grasser kreierten Schlagworte ist das so genannte "Nulldefizit" (der ausgeglichene Staatshaushalt), das er als höchstes Ziel seiner Finanzpolitik definierte. Nach der großen Steuerreform 2005 ist freilich davon keine Rede mehr. Der Grasser-Ausspruch "Der Vergleich macht Sie sicher" ist auch ein ständiger Wegbegleiter in Grassers Reden. Sein Sitznachbar Staatssekretär Finz kennt seinen Chef.

Eine viel diskutierte Causa ist die so genannte „Homepage-Affäre“. 283.000 Euro ließ sich die Industriellenvereinigung eine KHG-Homepage kosten. Die Homepage selbst kann nur einen Bruchteil der Summe gekostet haben. Von den ihm untergebenen Finanzbeamten läßt sich Grasser – er hatte das Geld der IV nicht versteuert – einen Persilschein ausstellen. Roland Schlager

2004 deklariert Grasser seinen Weihnachtsurlaub auf den Malediven als „Hilfsaktion für die Tsunami-Opfer“. Helfer Grasser lässt sich von der AUA ein Gratis-Upgrade für seinen Malediven-Flug schenken.

Groß ist die Überraschung, als KHG sich im April 2004 im Kreise seiner engsten Freunde mit der damals 28-jährigen Natalia Corrales-Diez verlobt. Im Mai 2005 soll Hochzeit sein. Doch aus einer Fotostrecke des "News"-Magazins erfährt die Verlobte von einem hautengen Verhältnis mit Fiona Swarowski. Und prompt baut die Diplomatentochter Corrales-Diez mit einem geliehenen Porsche einen Unfall. MARKUS BERINGER

Nur wenige Monate danach heiratet KHG unter großem Blitzlichtgewitter die Millionenerbin Fiona Swarowski (amtlich Fiona Pacifico Griffini) aus dem gleichnamigen Kristall-Clan. Die Hochzeit findet in Weissenkirchen statt, der Finanzminister hat sich zwecks Hochzeit in der Wachau offiziell gemeldet. Seit 2005 gibt es dort das sogenannte "Grasser-Marterl". Herwig Prammer

Nach etwas mehr als sieben Jahren Regierungstätigkeit verabschiedet sich Karl-Heinz Grasser Anfang Jänner 2007 nach wochenlangen Spekulationen aus der Bundespolitik. Er selbst wollte nie Berufspolitiker werden, sagt er. Für die Zukunft gilt für ihn "Viel mehr privat, weniger Staat", sagt Grasser, der in weiterer Folge in die Privatwirtschaft wechseln will.

Von Julius Meinl V. läßt sich KHG als amtierender Finanzminister auf dessen Yacht einladen. Später soll sich seine Beziehung zu Meinl für den Ex-Finanzminister auch finanziell lohnen. Während Anleger durch die Finger schauen, kassiert Grasser bei Meinl International Power Millionen. Nachdem Freund Meinl 2009 in U-Haft kommt, verkauft Grasser seine Gesellschaftsanteile. Roland Schlager

Der 2004 erfolgte Verkauf der 58.000 Bundeswohnungen ist seit Jahren umstritten. Im September 2009 wird bekannt, dass der damalige Käufer Immofinanz den Grasser-Freunden und -Geschäftspartnern Meischberger und Hochegger 9,61 Millionen Euro Provision bezahlt hat. Grasser, in dessen Amtszeit als Finanzminister dieser Deal gefallen ist, hob stets hervor, dass er von den Tätigkeiten von Meischberger und Hochegger nichts gewusst hat. Hans Punz

Die Vorwürfe gegen ihn seien "politische Rache" wegen seiner Erfolge als Finanzminister, die Ermittlungen Ergebnis einer "Schmutzkampagne einer parteipolitischen Jagdgesellschaft",  die Situation belaste "jede Phase meines Lebens" - Karl-Heinz Grasser beteuerte in der ORF-Diskussionssendung "Im Zentrum" am Sonntagabend wortgewaltig seine Unschuld. Die Sendung kam auf eine Rekord-Zuseherquote von durchschnittlich 660.000 Zusehern. PR-Experte Wolfgang Rosam griff den ehemaligen Finanzminister hingegen frontal an: "Moralisch sind Sie schuldig". Grasser sei mittlerweile ein Provokation.

Grasser streifte nur kurz seine durch einen "Format"-Bericht bekanntgewordene Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung, dazu habe er bereits alles gesagt: "Es tut mir leid, dass mir das passiert ist". Für Rosam hingegen ist die Selbstanzeige nur "die Spitze eines Eisbergs": Grassers Selbstanzeige sei fünf Monate her, jetzt erfahre es die Öffentlichkeit auch, meinte er ironisch.

Das Ehepaar Grasser betreibe "starke PR-Tätigkeit" und tauche bei jedem Event auf - "mir fehlt da das Gefühl, die Sensibilität, wie die Öffentlichkeit das empfindet", rügte Rosam Grasser. Der Ex-Minister sitze nun lächelnd da und könne sich offenbar gar nicht vorstellen, wie es einem "kleinen Mann auf der Straße" gehe, wenn er 20.000 Euro Steuerabgaben "vergisst". Angesichts des Vorgehens von Grasser bekomme man das Gefühl, "je weiter oben jemand ist, dass ihm gar nichts passiert", gab er zu bedenken.

"Ihre engsten Vertrauten, ihre besten Freunde haben mit Insidertipps Millionen gemacht und noch nicht einmal versteuert", so Rosam: "Moralisch sind Sie für mich schuldig: Sie haben Dinge zugelassen, die ein Politiker in diesem Land nie zulassen darf". Grasser wehrte sich, er haben weder etwas begünstigt noch zugelassen, weil er vom Lobbyingauftrag der Immofinanz bei der Buwog-Privatisierung an Peter Hochegger und Walter Meischberger nichts gewusst habe. Hätte er gewusst, was in seinem Umfeld passierte, "vielleicht wär' ich zurückgetreten, vielleicht auch nicht", sinnierte er, doch "das bringt uns hier nicht weiter".

"Ein gigantischer Flurschaden"

Der Verkauf der Bundeswohnungen (Buwog) hat alle Zutaten für einen Wirtschaftspolitik-Krimi:Eine Ausschreibung, die sich mit einem Unterschied von nur etwas mehr als einem Promille entscheidet.Einen ehemaligen Politiker, der Millionen Euro an Provisionen kassierte und gute Freunde im Finanzministerium hatte.Eine Briefkastenfirma auf Zypern, über die versteckt abgerechnet und ausbezahlt wurde.mad (c) AP (Ronald Zak)

Im Jahr 2004 gibt Finanzminister Grasser den Verkauf der Wohnbaugesellschaft Buwog in Auftrag. Er vertritt dabei in seiner Funktion die Republik. Es kommt zu einem Duell mehrerer Bieter, die Buwog geht letztlich an die Immobilienfirma Immofinanz.Im Folgenden ein Überblick über die - zumeist freundschaftlich miteinander verbundenen - handelnden Personen. (c) APA (HELMUT FOHRINGER)

2007 gründete der frühere FP-Politiker Meischberger mit seinem Freund Grasser und PR-Berater Peter Hochegger die Kommunikationsagentur Valora Solutions. Hochegger und Grasser stiegen 2008 aus, Meischberger fungierte weiter als Geschäftsführer. Der ehemalige FP-Politiker Meischberger ist langjähriger Freund und Trauzeuge von Ex-Finanzminister Grasser. (c) APA/TOPPRESS AUSTRIA/SCHNDORFER (TOPPRESS AUSTRIA/SCHNDORFER)

Im Rahmen einer Prüfung der Immofinanz wird bekannt, dass das Unternehmen über mehrere Ecken Provision an Meischberger und dessen befreundeten Lobbyisten Peter Hochegger bezahlt hat. Das Geld bleibt unversteuert. (c) Michaela Bruckberger

Die beiden zeigen sich daraufhin selbst an. Es wird bekannt, dass eine Provision von 9,6 Millionen Euro für Lobbying für den Buwog-Bieter Immofinanz bezahlt wurde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Meischberger. (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Peter Hochegger betreibt eine PR-Agentur und ist mit Meischberger befreundet, er erhält aber nur den kleineren Teil der Provision.Der Staatsanwalt beginnt, gegen Meischberger und Hochegger wegen Steuerhinterziehung und Untreue zu ermitteln, es kommt zu Razzien. (c) APN (Hans Punz)

Nach Bekanntwerden der Provisionszahlungen meldet sich der ehemalige Grasser-Mitarbeiter Ramprecht beim Nachrichtenmagazin "profil" und in weiterer Folge bei der Staatsanwaltschaft. (c) Clemens Fabry

Er sagt aus, dass die Vergabe an die Immoinvest von Anfang an feststand, Gegenbieter CA Immobilien AG soll nie eine Chance gehabt haben. Er sagt weiters, man habe versucht, ihn zu bestechen. Grasser klagt Ramprecht wegen Übler Nachrede. Für alle hier genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung. (c) Michaela Bruckberger

Berner war Chef im Kabinett des im Jahr 2000 von der FPÖ geführten Verkehrsministeriums. Er gibt gegenüber der Staatsanwaltschaft an, dass ihm Grasser-Freund Peter Hochegger einen "Master-Plan" eröffnet habe, in dem festgeschrieben sei, wer von den Privatisierungen unter Grasser profitieren soll. Auf der einen Seite des Plans stand demnach unter dem Strich Grasser, auf der anderen Jörg Haider. (c) APA (GINDL Barbara)

Der frühere FP-Politiker und Ex-VP-Finanzminister sieht sich als Opfer einer Rachekampagne seines ehemaligen Mitarbeiters Michael Ramprecht. Er habe auch nichts von den Provisionen für seine Freunde und früheren Geschäftspartner Meischberger und Hochegger gewusst. Der Verkauf der Bundeswohnungen sei "sehr professionell, transparent, juristisch sauber und einwandfrei" über die Bühne gegangen. (c) EPA (HELMUT FOHRINGER)

Ramprechts Aussagen seien "völlig unglaubwürdig. Vergessen Sie das einfach", hätte er vor den Journalisten auf einer Pressekonferenz gerne das Thema ganz einfach vom Tisch. Gegen Grasser ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauch, Bruch des Amtsgeheimnisses, Untreue und wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren. (c) AP (Ronald Zak)

Grasser soll einer Aussage von Michael Ramprecht zufolge (die die Oberösterreichischen Nachrichten zitieren) 2004 dafür gesorgt haben, dass die Investment-Bank Lehman-Brothers den Zuschlag als Verkaufsverfahren abwickelnde Firma erhielt. (c) Presse Seidler

Grassers Freund Karlheinz Muhr wurde von Lehman über seine Firma Volaris Advisors LLC als Berater herangezogen.Muhr legt Wert auf die Feststellung, dass auf ihn keinerlei Einfluss auf irgendwelche Vorgänge im Zuge des Verkaufsprozesses ausgeübt wurde. (c) APA (SCHNEIDER Harald)

Kritik gegen Lehman kommt wegen zahlreicher Umstände: Warum wurde Lehman beauftragt, obwohl ein Mitbewerber billiger gewesen wäre? Warum wurde nur im Gesamtpaket verkauft, obwohl Einzelpakete mehr Ertrag gebracht hätten? Warum wurden nicht alle Erlöspotenziale genutzt? Warum wurde Bauland zu gering bewertet? Warum wurde plötzlich noch eine Angebotsrunde eröffnet? (c) AP (Mary Altaffer)

Als Kabinettsmitarbeiter Grassers hat Traumüller den Buwog-Deal auf Ministeriumsseite administriert. "Format" schreibt, dass "der Grasser-Intimus den Buwog-Kaufvertrag zum Vorteil der Immofinanz adaptiert" habe. (c) Michaela Bruckberger

So hätte das Buwog-Paket 2004 ohne Verzicht auf sogenannte Einweisungsrechte (der Vorbesitzer Bund hätte die Mieter - z.B. Beamten - für die Wohnungen vorschlagen dürfen) verkauft werden sollen.... (c) APA (HARALD SCHNEIDER)

Acht Monate später habe die Republik auf das Recht verzichtet. Die Wohnungen waren dadurch 200 Millionen Euro mehr Wert, so der Rechnungshof. Nach seinem Job im Kabinett von Grasser wurde Traumüller von diesem mit einem Engagement bei der Finanzmarktaufsicht bedacht. Am 14. Februar 2009 wurde er abgelöst. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Traumüller. (c) APA (FOTO KNOLL)

Traumüller betont demgegenüber, dass ein Verzicht auf Einweisungsrechte schon vor Anbotslegung für die Buwog in den Verkaufsbedingungen festgestanden sei und daher nicht durch ihn, Traumüller, erfolgt sei. Schon im Vorhinein sei damit auf Einweisungsrechte für rund 6000 Wohnungen verzichtet worden, die für andere Ministerien als das Finanzressort bestanden hätten.

Er selbst und seine Mitarbeiter hätten umgekehrt die Einräumung zusätzlicher Rechte zugunsten des Bundes durch die Käufer der Buwog-Wohnungen erwirkt: Es sei vereinbart worden, dass der Bund bei Verkäufen von Wohnungen in Landeshauptstädten (zirka 2800) innerhalb der nächsten zehn Jahre das Recht zur Ersatzeinweisung in andere, gleichwertige Wohnungen in diesen Städten hätte. (c) APA (GUENTER R. ARTINGER)

Der Freund von Karl Heinz Grasser hat diesem nicht zuletzt Plätze in 15 Aufsichtsräten zu verdanken. Und einen Job als Buwog-Präsident. Laut einem Bericht von "profil" soll Plech das Finanzministerium bei mehreren Immobiliengeschäften beraten haben. Er stimmte auch dafür, dass Lehman den Vertrag zur Abwicklung des Buwog-Verkaufs erhielt. (c) APA/ROBERT NEWALD (ROBERT NEWALD)

Plech hat nach Medienberichten dem "Kronzeugen" Michael Ramprecht "klar mitgeteilt", dass es Grassers Wunsch sei, dass letztlich die Immofinanz den Zuschlag für die Buwog erhalte. Plech ist seit heuer Grassers Partner in einer neuen Immobilienfirma. Laut einem Bericht des "profil" soll Plech Michael Ramprecht Ende 2002 ein Schweigegeld in der Höhe von 700.000 Euro angeboten haben. (c) AP (Ronald Zak)

Für den Politologen Peter Filzmaier ist durch die Causa Grasser "ein gigantischer Flurschaden" entstanden: Entweder stimmten die Vorwürfe von politischer Korruption und Amtsmissbrauch, dann gebe es "einen lügenden und betrügenden Finanzminister", oder Grasser habe recht, dann agiere die Justiz "von parteipolitischen Motiven dominiert".  Der Politologe widersprach Grassers Verfolgungstheorie: "Dass sich im fünften Jahr nach Ihrem Ausscheiden alles zu einer Jagdgesellschaft formiert, macht doch keinen Sinn".

Der Ex-Minister hingegen beklagte eine "klassische lehrbuchmäßige Vorverurteilung" ohne Chance zur medialen Gegenwehr: Während seiner Zeit als Finanzminister habe er sich wehren können, aber jetzt würden von seiner eineinhalbstündigen Pressekonferenz "nur eineinhalb Minuten" in den Nachrichten gebracht, über seinen "Offenen Brief" sei kaum berichtet worden. Andererseits würden regelmäßig Ermittlungsakten in den Medien auftauchen, seinen Status als Beschuldigter habe er aus der Zeitung erfahren. Im Audimax der Uni Wien seien Abhörprotokolle vorgelesen worden, mit Dank an den Informanten, empörte sich Grasser: "In was für einem Rechtsstaat sind wir?"

"Nicht jede Sauerei ist strafbar"

Der Präsident der Vereinigung der Österreichischen Staatsanwälte und Staatsanwältinnen, Gerhard Jarosch pflichtete Grasser bei, dass die Veröffentlichung von Ermittlungsakten in den Medien seine Rechte als Beschuldigter verletze - und außerdem das Ermittlungsverfahren störe. "Wenn wir ihn erwischen, werden wir ihn einsperren", sagte er in Richtung des bisher unbekannten Informanten. In Österreich hätten Skandale leider kaum politische Konsequenzen, beklagte Jarosch: "Nicht jede Sauerei ist strafbar", wenn die Staatsanwaltschaft ein Verfahren einstelle, etwa weil ein Vorwurf nicht rechtlich haltbar beweisbar sei, gebe es für "politisches Fehlverhalten" in Österreich keine politischen Konsequenzen, aber die Staatsanwaltschaft werde gerügt.

(APA)