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Causa Grasser: "In was für einem Rechtsstaat sind wir?"

Causa Grasser fuer einem
(c) REUTERS (LISI NIESNER)
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Karl-Heinz Grasser war das Thema der ORF-Diskussionssendung "Im Zentrum" Der Ex-Minister ortete eine "Schmutzkampagne". PR-Experte Wolfgang Rosam griff Grasser frontal an und warf ihm moralisches Versagen vor.

Die Vorwürfe gegen ihn seien "politische Rache" wegen seiner Erfolge als Finanzminister, die Ermittlungen Ergebnis einer "Schmutzkampagne einer parteipolitischen Jagdgesellschaft",  die Situation belaste "jede Phase meines Lebens" - Karl-Heinz Grasser beteuerte in der ORF-Diskussionssendung "Im Zentrum" am Sonntagabend wortgewaltig seine Unschuld. Die Sendung kam auf eine Rekord-Zuseherquote von durchschnittlich 660.000 Zusehern. PR-Experte Wolfgang Rosam griff den ehemaligen Finanzminister hingegen frontal an: "Moralisch sind Sie schuldig". Grasser sei mittlerweile ein Provokation.

Grasser streifte nur kurz seine durch einen "Format"-Bericht bekanntgewordene Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung, dazu habe er bereits alles gesagt: "Es tut mir leid, dass mir das passiert ist". Für Rosam hingegen ist die Selbstanzeige nur "die Spitze eines Eisbergs": Grassers Selbstanzeige sei fünf Monate her, jetzt erfahre es die Öffentlichkeit auch, meinte er ironisch.


Das Ehepaar Grasser betreibe "starke PR-Tätigkeit" und tauche bei jedem Event auf - "mir fehlt da das Gefühl, die Sensibilität, wie die Öffentlichkeit das empfindet", rügte Rosam Grasser. Der Ex-Minister sitze nun lächelnd da und könne sich offenbar gar nicht vorstellen, wie es einem "kleinen Mann auf der Straße" gehe, wenn er 20.000 Euro Steuerabgaben "vergisst". Angesichts des Vorgehens von Grasser bekomme man das Gefühl, "je weiter oben jemand ist, dass ihm gar nichts passiert", gab er zu bedenken.

"Ihre engsten Vertrauten, ihre besten Freunde haben mit Insidertipps Millionen gemacht und noch nicht einmal versteuert", so Rosam: "Moralisch sind Sie für mich schuldig: Sie haben Dinge zugelassen, die ein Politiker in diesem Land nie zulassen darf". Grasser wehrte sich, er haben weder etwas begünstigt noch zugelassen, weil er vom Lobbyingauftrag der Immofinanz bei der Buwog-Privatisierung an Peter Hochegger und Walter Meischberger nichts gewusst habe. Hätte er gewusst, was in seinem Umfeld passierte, "vielleicht wär' ich zurückgetreten, vielleicht auch nicht", sinnierte er, doch "das bringt uns hier nicht weiter".

"Ein gigantischer Flurschaden"

Für den Politologen Peter Filzmaier ist durch die Causa Grasser "ein gigantischer Flurschaden" entstanden: Entweder stimmten die Vorwürfe von politischer Korruption und Amtsmissbrauch, dann gebe es "einen lügenden und betrügenden Finanzminister", oder Grasser habe recht, dann agiere die Justiz "von parteipolitischen Motiven dominiert".  Der Politologe widersprach Grassers Verfolgungstheorie: "Dass sich im fünften Jahr nach Ihrem Ausscheiden alles zu einer Jagdgesellschaft formiert, macht doch keinen Sinn".


Der Ex-Minister hingegen beklagte eine "klassische lehrbuchmäßige Vorverurteilung" ohne Chance zur medialen Gegenwehr: Während seiner Zeit als Finanzminister habe er sich wehren können, aber jetzt würden von seiner eineinhalbstündigen Pressekonferenz "nur eineinhalb Minuten" in den Nachrichten gebracht, über seinen "Offenen Brief" sei kaum berichtet worden. Andererseits würden regelmäßig Ermittlungsakten in den Medien auftauchen, seinen Status als Beschuldigter habe er aus der Zeitung erfahren. Im Audimax der Uni Wien seien Abhörprotokolle vorgelesen worden, mit Dank an den Informanten, empörte sich Grasser: "In was für einem Rechtsstaat sind wir?"

"Nicht jede Sauerei ist strafbar"

Der Präsident der Vereinigung der Österreichischen Staatsanwälte und Staatsanwältinnen, Gerhard Jarosch pflichtete Grasser bei, dass die Veröffentlichung von Ermittlungsakten in den Medien seine Rechte als Beschuldigter verletze - und außerdem das Ermittlungsverfahren störe. "Wenn wir ihn erwischen, werden wir ihn einsperren", sagte er in Richtung des bisher unbekannten Informanten. In Österreich hätten Skandale leider kaum politische Konsequenzen, beklagte Jarosch: "Nicht jede Sauerei ist strafbar", wenn die Staatsanwaltschaft ein Verfahren einstelle, etwa weil ein Vorwurf nicht rechtlich haltbar beweisbar sei, gebe es für "politisches Fehlverhalten" in Österreich keine politischen Konsequenzen, aber die Staatsanwaltschaft werde gerügt.

(APA)