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Nach Protesten: Regierungswechsel in Jordanien

(c) EPA (Mazen Mahdi)

König Abdullah II. holt früheren Militärberater Marouf Bakhit Bakhit zurück. Die islamistische Opposition wittert nun ihre Chance. Die Opposition kritisierte die Entscheidung Abdullahs umgehend.

Amman/Wien/Ag. Aus Angst vor der steigenden Unruhewelle in Jordanien ging König Abdullah II. am Dienstag in die Offensive: Kurzerhand setzte er die Regierung unter Ministerpräsident Samir Rifai ab und ernannte den früheren Militärberater Marouf Bakhit zum neuen Regierungschef. Bakhit soll nun im Land wieder für Ruhe sorgen. Es gelte, „wahrhaftige politische Reformen“ zu verwirklichen und für alle Jordanier ein „sicheres und anständiges Leben“ sicher zustellen.

Die Opposition kritisierte die Entscheidung Abdullahs umgehend: Die Front der islamistischen Aktion erklärte, der neue Ministerpräsident sei kein Reformer. Bakhit war erstmals von 2005 bis 2007 Ministerpräsident. Damals hatte er zwar Reformen angekündigt, aber nicht umgesetzt.

 

Versprechen „bloße Kosmetik“

Angefeuert von den Massenprotesten in Tunesien und Ägypten hatten in den vergangenen Wochen in Jordanien tausende Oppositionelle demonstriert. In einer ersten Reaktion versuchte Abdullah die Unzufriedenheit über die wirtschaftliche Abwärtsentwicklung und den Mangel an politischer Freiheit mit Reformversprechen einzudämmen.

Noch vergangenen Donnerstag versprach er „Transparenz, Offenheit und Dialog über alle innenpolitischen Themen, um das Vertrauen der Bürger in ihre nationalen Institutionen zu stärken“. Doch seine Zusicherungen genügten den zornigen Oppositionellen nicht, die nach dem muslimischen Freitagsgebet in den Straßen von Amman und weiteren Städten den Rücktritt Rifais und ein Ende der Preissteigerungen, Inflation und Arbeitslosigkeit forderten.

Analyst Labib Kamhawi kritisierte die Versprechen gar als „bloße Kosmetik“: „Diesmal müssen echte Zugeständnisse gemacht werden, weil die Menschen es satt haben, mit leeren Versprechungen abgespeist zu werden.“ Nun hat Abdullah erst einmal eingelenkt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.02.2011)