Die Förderung für Van-der-Bellen-Job ist nun beschlossen. Eine „grüne“ Magistratsabteilung soll 724.000 Euro bekommen. Insbesondere vonseiten der ÖVP hagelt es Kritik.
Wien. Es ist das bisher kräftigste Zeichen dafür, dass die Wiener Grünen bald vier Monate nach der Wahl mit ihrer Regierungsarbeit begonnen haben. Am Dienstag wurde die Subvention für den neuen Job von Alexander Van der Bellen beschlossen. Heute, Mittwoch, soll die Dotierung einer völlig neuen Magistratsabteilung unter Maria Vassilakou (MA20, Energieplanung) folgen. Insbesondere vonseiten der ÖVP hagelt es Kritik.
Van der Bellen, der trotz 12.000 Vorzugsstimmen nicht in den Gemeinderat wechselt, wurden für heuer 210.000 Euro zugewiesen. Besser gesagt: Dem Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds WWTF, dem Van der Bellen organisatorisch zugeordnet ist. Konkret soll der grüne Spitzenpolitiker als Schnittstelle zwischen Wien, den Universitäten und Forschungseinrichtungen agieren, Lobbying für eine verstärkte Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses betreiben. Er wird also das tun, was schon andere Funktionäre der Stadt erledigen. Einen unscharf beschriebenen Job, um die grünen Vorzugsstimmenwähler nicht völlig vor den Kopf zu stoßen.
Die Subventionen für das Van-der-Bellen-Büro (er selbst arbeitet ehrenamtlich) sorgen für Ärger. „Die Stadt gibt Van der Bellen für seinen dreisten Wählerbetrug 210.000 Euro“, kritisiert VP-Klubchefin Christine Marek: „Würde dieses Geld in Stipendien fließen, wäre den Universitäten deutlich mehr geholfen als ein Van der Bellen, der einen schwammig formulierten Bereich übernehmen soll.“
Vassilakous MA20
Was Marek noch kritisiert: Wenn Van der Bellen sein Gemeinderatsmandat wie versprochen angenommen hätte, hätte sich der Steuerzahler 210.000 Euro erspart. „Weil er diesen Job als Gemeinderat machen hätte können.“ Nachsatz: „Mit dieser Subvention ist Van der Bellen nun der erste Profiteur der grünen Regierungsbeteiligung.“ Weitere könnten folgen.
Das vermutet jedenfalls Mareks Parteikollege und nicht amtsführender Stadtrat, Wolfgang Gerstl, der ebenfalls scharf in Richtung SP-Juniorpartner schießt. „Die einstige Kontrollpartei verkauft derzeit zur Absicherung der eben errungenen Macht ihre Ideale.“ Gemeint ist die Schaffung einer neuen Magistratsabteilung für Energieplanung (MA20), die – so mutmaßt Gerstl – den Einfluss der Grünen in der Verwaltung absichern soll. „Von ihrer Forderung nach einer schlanken Verwaltung hat sich Maria Vassilakou offenbar verabschiedet.“
Tatsächlich wird das Heer der Wiener Beamten größer. 724.000 Euro soll die zehn Köpfe starke Abteilung kosten. So steht es im internen Budgetvoranschlag, der der „Presse“ vorliegt. Doch wofür ist die neue MA20, deren Leitung demnächst ausgeschrieben wird, zuständig? „Für die Umsetzung unserer Vorhaben in der Energiepolitik“, sagt Energiesprecher Christoph Chorherr.
Laut Koalitionspakt sind das die Vervielfachung der Nutzung von Sonnenenergie, die Durchsetzung energiesparender Neubauten im Gewerbebereich sowie die Etablierung nachhaltiger Klimapolitik. Warum das eine eigene Abteilung braucht? Chorherr: „Weil die SPÖ das Thema bisher stiefmütterlich behandelt hat.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.02.2011)