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Mediengesetz: Europarat mahnt Ungarn

Mediengesetz: Europarat mahnt Ungarn
Mediengesetz: Europarat mahnt Ungarn(c) Reuters (Bernadett Szabo)
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Der Menschenrechtsbeauftragte Thomas Hammarberg befürchtet eine "Selbstzensur" der Medien aufgrund des Mediengesetzes. Bei der Überarbeitung des Gesetzes soll die Zivilgesellschaft eingebunden werden.

Wie die Europäische Union hat sich auch der Europarat besorgt über das neue ungarische Mediengesetz geäußert. Unabhängig von ihrer konkreten Umsetzung könnten die neuen Vorschriften eine "abschreckende Wirkung" auf die Medien haben und so zu einer "Selbstzensur" führen, warnte der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Thomas Hammarberg, am Dienstag in Straßburg. Er forderte die Regierung in Budapest auf, die oppositionellen Parteien und die Zivilgesellschaft an einer etwaigen Überprüfung des umstrittenen Mediengesetzes zu beteiligen.

Massive Kritik am Medienrat

Ungarn müsse nicht nur die Standards der Europäischen Union einhalten, sondern auch die des Europarats, mahnte der Schwede. Dazu gehöre vor allem die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), die die Presse- und Meinungsfreiheit garantiere. Als Mitglied des Europarats sei Ungarn verpflichtet, dieses Abkommen einzuhalten und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg Rechnung zu tragen. Als einen von vielen problematischen Punkten nannte Hammarberg die Kontrolle durch einen "unausgewogenen" Medienrat mit "unverhältnismäßig viel Macht". Die Mitglieder dieser Behörde stehen alle der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz nahe.

Im Streit zwischen der EU und Budapest um die Neuregelung zeichnet sich unterdessen eine Lösung ab. Der EU-Kommission zufolge gibt es "klare Anzeichen" für eine Bereitschaft der Regierung in Budapest, das Gesetz abzuändern. Ungarn, das seit Anfang Jänner turnusgemäß für sechs Monate den EU-Vorsitz innehat, schlug der EU am Montag Gespräche über das Gesetz vor und schloss Änderungen nicht aus.

Unter anderem stört sich die Kommission daran, dass das Gesetz "ausgewogene Berichterstattung" nicht nur vom Rundfunk, sondern ebenso von anderen Medien wie beispielsweise Internet-Blogs fordert. Dies könnte nach Ansicht Brüssels zu übermäßigen Einschränkungen der Meinungsfreiheit führen.

(Ag.)