Private "Westbahn": "ÖBB erhält Wettbewerbsvorteil"

Westbahn ÖBB
Westbahn ÖBB(c) Spirit Design (Spirit Design)
  • Drucken

Die ÖBB bekommt für "Gemeinwirtschaftliche Leistungen" 6,3 Milliarden Euro, mit dem privaten Konkurrenten "Westbahn" wurde nicht einmal verhandelt.

Der künftige private Bahnanbieter Westbahn rund um Strabag-Chef Hans Peter Haselsteiner fühlt sich von der Bundesregierung gegenüber den staatlichen ÖBB benachteiligt. Auslöser ist der ÖBB-Rahmenplan, der gestern im Ministerrat beschlossen wurde.

Konkret geht es um die Bundesmittel für die Verrichtung sogenannter Gemeinwirtschaftlicher Leistungen (GWL) wie Schülerfreifahrten. Der Ministerrat hatte am Dienstag vereinbart, dass den ÖBB für die nächsten zehn Jahre Mittel für die Verrichtung Gemeinwirtschaftlicher Leistungen in der Gesamthöhe von über 6,3 Milliarden Euro zustehen.

"Wettbewerbsvorteil"

"Der Ministerrat hat den maximalen gesetzlichen Spielraum ausgenutzt, um den ÖBB trotz liberalisierten Markts über die nächsten zehn Jahre hinaus einen enormen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen", so Westbahn-Geschäftsführer Stefan Wehinger. Der Westbahn, die ebenfalls Gemeinwirtschaftlichen Leistungen auf der Strecke Wien - Salzburg anbieten möchte, wurden demnach jegliche Verhandlungen mit der "fadenscheinigen Begründung" verwehrt, dass das Unternehmen nicht operativ tätig sei, kritisiert Wehinger. "Diese Begründung wenige Monate vor dem operativen Start zu bekommen zeigt es klar: Es wird alles getan, um die ÖBB zu bevorzugen und um fairen Wettbewerb erst gar nicht entstehen zu lassen", empört sich Ex-ÖBB-Manager Wehinger.

Westbahn will ab dem Jahreswechsel 2011/12 die Strecke zwischen Wien und Salzburg bedienen.

(APA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.