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Energiekommissar Oettinger: 'OMV muss sich bewegen'

Energiekommissar Oettinger
(c) REUTERS (Thierry Roge)
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Vor dem EU-Energiegipfel am Freitag erhöht Energiekommissar Günther Oettinger den Druck auf die OMV, den Bau der Nabucco-Pipeline zu beschließen.

Die Presse: Herr Kommissar, Getreide wird immer teurer – und damit auch die Ackertreibstoffe. Führt das nicht die Idee ad absurdum, dass sich die EU durch Biotreibstoffe vom Erdöl unabhängig machen kann?
Günther Oettinger: Wir streben danach, die zweite Generation von Bioenergie, also Biomasse und Biotreibstoffe, möglichst zeitnah zu erreichen. Damit soll es nicht mehr um Nahrungsmittel gehen, sondern um agrarische Produkte, die nicht für den Teller hergestellt sind. Ansonsten sind wir hier noch immer im Neuland unterwegs. Es geht um zehn Prozent Beimengung von Biotreibstoffen im Verkehrsbereich. Ob das einmal ein höherer Prozentsatz sein soll, sollte man erst entscheiden, wenn man über Nachhaltigkeit, Herkunft, Landverbrauch und den Nahrungsmittelmarkt mehr weiß.

Von der zweiten Generation der Bioenergie ist seit schon Jahren die Rede. Wann ist das endlich so weit?
Man kann der Forschung keine Frist setzen. Viele Unternehmen und Wissenschaftler sind da mit Kompetenz und Fleiß dran. Ich glaube, dass wir noch vor 2020 den Durchbruch erleben werden.

Die nächsten zehn Jahre sind wir also noch auf gewöhnliches Getreide angewiesen, um die EU-Ziele zu erreichen. Wie kann man das angesichts von Hungerrevolten moralisch vertreten?
Es gibt eine Interesse der Afrikanischen Union, in Afrika große Flächen fruchtbar zu machen. Da könnte es sein, dass bisher unfruchtbare Regionen beides liefern: Nahrungsmittel und Bioenergie. Es gibt auch in anderen Teilen der Erde – beispielsweise in Indonesien – Millionen von Hektar Land, das früher einmal gerodet wurde und jetzt brachliegt. Das könnte man nutzen. Sie können aber davon ausgehen, dass wir mit dem Thema sensibel umgehen.


Die EU will sich auch beim Erdgas von den Lieferanten unabhängiger machen – Stichwort: Nabucco-Pipeline. Seit Jahren verzögert sich das Projekt, in der Branche nennt man 2011 das Schicksalsjahr. Ist das so?
Das Schicksalsjahr nicht, aber das Entscheidungsjahr. Ich bin sicher, dass die Entscheidung von allen Beteiligten, die es braucht, in diesem Jahr getroffen wird.


Aserbaidschan, Turkmenistan und die Kurden im Nordirak wollen sich erst zu Liefermengen verpflichten, wenn das Konsortium unter OMV-Führung die Entscheidung für den Bau getroffen haben. Umgekehrt macht das Konsortium die Investitionsentscheidung von Lieferzusagen abhängig. Wie löst man dieses Henne-Ei-Problem?
Da ist viel in der Vorbereitung für beide Ziele gemacht worden – von den Unternehmen, Regierungen, der Kommission. Klar ist: ein gewisses Risiko bleibt. Wenn die Wirtschaft ohne Risiko Gewinne machen will, geht das nicht. Ich darf Ihnen aber sagen: Bei diesem Thema liegen jetzt genügend Eier im Stroh. Will sagen: Es werden genügend Gasmengen angeboten. Jetzt müssen sich die Hühner draufsetzen und brüten, damit daraus was wird. Ich glaube, die Mengen sind abrufbar, sodass jetzt die Entscheidungen über Finanzierung, Konsortien und Beteiligungen getroffen werden können.


Wenn ich Sie richtig verstehe, ist Ihre Geduld mit den Gaskonzernen des Nabucco-Konsortiums enden wollend.
Nicht die Geduld, aber jetzt ist es so vorbereitet, dass die Unternehmen ihre Investitionsentscheidung treffen können. Wir als Kommission haben an dem Thema optimal gearbeitet. Ich glaube generell, dass bei dieser derart weitreichenden, historischen Entscheidung bisher wenig falsch gelaufen ist. Da habe ich großen Respekt vor Mut und Offenheit der Regierungen von Aserbaidschan und Turkmenistan. Ich glaube daher, dass sich OMV, aber auch andere mutig voran bewegen müssen und können.

Aus Aserbaidschan haben Sie von Ihren jüngsten Reise eine Grundsatzverpflichtung zur Lieferung von Gas für Nabucco mitgebracht. Aus Turkmenistan nicht. Wieso?
Aserbaidschan ist das wichtigste Land, von der Gasmenge und den Entwicklungskosten der Leitung her. Mit Turkmenistan sind wir in Verhandlungen. Wir haben eine Arbeitsgruppe dafür eingerichtet, und ich erwarte, dass wir vergleichbare und belastbare Vereinbarungen im Lauf des Jahres treffen.

Wann?
So bald wie möglich.

Im Nordirak wiederum gibt es das Problem, dass die Kurden an Nabucco liefern wollen, die Zentralregierung in Bagdad sich aber wehrt.
Es gibt in Bagdad die Entscheidung, dass diese strategischen Fragen von der Zentralregierung getroffen werden müssen.

Das sehen die Kurden anders. Und die sitzen auf dem Gas.
Ich vertraue darauf, dass Iraks Regierung gemeinsam mit den Kurden zu einer Lösung kommt.


Ist der Irak für Nabucco so wichtig?
Er ist eine ergänzende Option, kein Muss, aber eine Chance. Ich habe die Regierung im Dezember angeschrieben und zu einem Gespräch gebeten. Unsere Botschaft in Bagdad ist dabei, das zu vereinbaren.


Wann könnte das sein?
So bald wie möglich. Ich bin Tag und Nacht bereit.

Eines des Argumente für Nabucco ist, sich vom Kreml auch politisch unabhängiger zu machen. Jetzt müssen Sie aber mit einigen ziemlich undemokratischen Regimen in Zentralasien Abkommen schließen. Kompromittiert das nicht dieses außenpolitische Ziel?
Das ist in keiner Form gegen den russischen Partner gemünzt. Dessen Gasmengen sind ja unstrittig. Die Russen liefern 25 Prozent unseres Bedarfs. Das wird mit Sicherheit nicht sinken, sondern steigen. Aber unsere eigenen Vorkommen sinken. Wir müssen also mehr importieren. Es bietet sich jetzt die Chance, in die größten Gasfelder der Welt zu kommen. Und so, wie unsere Vorfahren vor 150 Jahren nach Baku gingen, um Öl zu produzieren, ist jetzt das Fenster offen, um eine Gas-Partnerschaft zwischen dem Kaspischen Raum und Europa zu erreichen. Damit diversifizieren wir die Transportrouten und die Herkunftsregionen des Gases: 25 bis dreißig Prozent aus Russland, 15 bis 20 Prozent aus Norwegen, Algerien 10 bis 15 Prozent, Libyen und Katar je fünf Prozent, aber langfristig auch fünf bis zehn Prozent aus dem Kaspischen Raum.


Unsere Abhängigkeit von Russland wird sich also trotz Nabucco erhöhen?
Die Russen sind in den letzten Jahrzehnten ein guter Partner gewesen – und vom Euro abhängig wie wir von ihrem Gas. So kommt Gas von Sibirien gegen Euro nach Moskau. Und dann wieder Euro aus Moskau für europäische Industrieanlagen und Ingenieurleistungen zum Aufbau russischer Industriewertschöpfung jenseits von Energie im Russland von Morgen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 3. Februar 2011)