Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Schnellauswahl

Jemen: "Vierter innenpolitischer Gegner" für Saleh

vierter innenpolitischer Gegner fuer
REUTERS/Khaled Abdullah (
  • Drucken

Der deutsche Terror-Experte Guido Steinberg über die aktuellen Proteste im Jemen. Die wirklich wichtigen Gegner des Regimes sind in Sanaa nur schwach vertreten.

Die Presse: Was ist die Agenda der Demonstranten, die in Sanaa gegen Präsident Ali Saleh protestieren?

Guido Steinberg: Im Jemen ist das ähnlich diffus wie in anderen Ländern im Moment auch. Es gibt zahlreiche Gegner des Präsidenten vor allem in der städtischen Bevölkerung. Einige dieser Menschen stehen den herkömmlichen Oppositionsparteien fern. Das haben wir auch in Ägypten und Tunesien gesehen. Der Unterschied ist aber, dass diese Gruppe im Jemen zahlenmäßig verschwindend klein ist, weil das Bildungssystem soviel weiter zurück geblieben ist. Die organisierten Oppositionellen hingegen waren bisher oft eingebunden in das Regime – beispielsweise die oppositionelle Islah-Partei, die immer wieder an der Regierung beteiligt war, eine systeminterne Opposition. Die wirklich wichtigen Gegner des Regimes sind in Sanaa nur schwach vertreten. Das macht die Besonderheit des Jemen aus. Sie sind vor allem im Süden und im Norden präsent.

Können die Proteste dann überhaupt eine Breitenwirkung entfalten?

Steinberg:
Ich glaube, dass der Protest keine Breitenwirkung haben wird. Aber für das Regime wächst ein vierter innenpolitischer Gegner. Das macht die Ereignisse so dramatisch: Bisher war Sanaa weitgehend ruhig. Die großen Probleme waren der Bürgerkrieg im Norden, die Präsenz von al-Qaida im Osten und Süden und die separatistische Bewegung im Süden. Jetzt kommt noch ein Problem dazu, und das erschwert das Regieren eines ohnehin schwachen Staates.

Saleh hat angekündigt, er wolle nicht mehr als Präsident antreten. Ist das ernst zu nehmen?


Steinberg:
Das zeigt zumindest, dass er die Lage für ernst hält. Die Erklärung war doch sehr, sehr deutlich. Ich glaube nicht, dass er dahinter noch einmal zurückgehen wird.

Was heißt das für die zukünftige politische Entwicklung? Für April stehen Parlamentswahlen an, 2013 Präsidentenwahlen.

Steinberg:
Es ändert insofern nicht so viel, als dass die Nachfolgefrage sowieso schon diskutiert wurde – und es gab keinen deutlichen Favoriten. Es gab immer wieder Berichte, dass Salehs alter Kampfgefährte Ali Mohsen, Kommandeur der Truppen im Norden, die Nachfolge antreten könnte. Der hat das allerdings selbst immer ausgeschlossen. Diskutiert wurde auch sein Sohn, Ahmed. Aber die Debatte war noch nicht so ernsthaft wie in anderen Ländern, unter anderem deshalb, weil Saleh relativ jung ist – 68.
Doch die Nachfolgedebatte muss vor dem Hintergrund seiner Ankündigung neu geführt werden. Sicher wird man versuchen, die Nachfolge systemintern zu regeln. Aber jetzt werden die Karten neu gemischt, wobei Mohsen ein möglicher Kandidat bleibt.

Wie real ist das Risiko, dass die Abspaltungsversuche im Süden, und der Bürgerkrieg im Norden dass das eskaliert?


Steinberg:
Ich sehe noch keine Eskalation. Höchstens im Süden bei den Separatisten. Dort haben wir es einer Volksbewegung zu tun, die einen sehr breiten Rückhalt hat. Das Regime hat bei früheren Demonstrationen sehr brutal zurückgeschlagen. Anfangs, 2007, ging es da nur um sozioökonomische Gleichberechtigung, 2009 hat man begonnen, immer offener eine Abspaltung zu fordern. Diese Forderungen gewinnen jetzt noch mal an Aufwind. Das halte ich für den Jemen für das größte Problem.
Ein weiterer Unterschied zu Ägypten: Ägypten ist als Staat stabil, es gibt eine sehr lange Tradition staatlicher Herrschaft. Aber der Jemen ist als Staat instabil. Insofern ist nicht die Gefahr Regimewechsel, sondern Staatszerfall. Der wird durch eine weitere Schwächung des Regimes noch wahrscheinlicher.

Der Westen war schon bisher in Sorge, dass der Jemen eine Rückzugsbasis für al-Qaida ist. Könnten die Terroristen in der jetzigen Unübersichtlichkeit zu einem Schlag ausholen?


Steinberg:
Erstens: Al-Qaida ist sowieso sehr stark im Jemen. Das Land ist für die Organisation ein fast perfektes Rückzugsgebiet, vergleichbar nur mit den Stammesgebieten in Pakistan. Unruhen und jede weitere Schwächung der Zentralregierung helfen der Organisation und erschweren die Bekämpfung für die Amerikaner.
Zweitens: Nicht der Westen im Allgemeinen hat sich auf die Terrorismusbekämpfung konzentriert. Das gilt nur für die Amerikaner, nicht für die Europäer. Die Europäer haben sich seit 2009 Gedanken darüber gemacht, wie sie dem Jemen helfen können. Deutschland ist etwa ein großer Entwicklungshilfegeber.

Gibt es eine akute Gefahr, die von al-Qaida im Jemen ausgeht?

Steinberg:
Die Gefahr des Staatszerfalls besteht sowieso. Man muss nur die Frage nach dem "Wann" neu stellen: Wenn auch die Hauptstadt Sanaa bedroht ist, könnten wir es bald mit zwei oder mehr jemenitischen Staaten zu tun haben. Natürlich ist auch die von al-Qaida ausgehende Gefahr akut. Die sind sehr aktiv, professionell und verfügen über westliche Rekruten. Das alles ist eine sehr explosive Mischung im Jemen – sehr gefährlich, ganz anders als in Ägypten und Tunesien.

Was sollten Europa und Amerika tun?

Steinberg:
Es ist fast zu spät, um da zu intervenieren. Die richtige Politik ist: Stabilität in der Region, und deshalb arbeiten wir mit solchen Regimen zusammen. Aber wir hätten schon vor Jahrzehnten darauf bestehen sollen, dass, wenn wir mit ihnen zusammenarbeiten, es auch politische Veränderungen gibt – mehr Rechtsstaatlichkeit, mehr Partizipation. Das haben wir in der Vergangenheit versäumt, die Amerikaner wie die Europäer. Dafür bekommen wir jetzt die Quittung. Wir haben ein Interesse an Stabilität, aber an dynamischer Stabilität. Das hätten wir viel früher klar machen müssen, besonders gegenüber den Staaten, auf die wir als EU Einfluss haben - etwa Tunesien, Marokko oder Algerien. Die Amerikaner hätten diese Politik in Bezug auf Ägypten und Saudiarabien führen müssen. Das wurde nicht gemacht, sodass wir jetzt häufig als Komplizen dieser Regime dastehen.

ZUR PERSON

Guido Steinberg ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik. Er forscht zu al-Qaida und islamistischem Terrorismus im Arabischen Osten und im Maghreb.
Termin: Steinberg hält heute, Freitag (19 Uhr, Institut für Orientalistik,, 9., Spitalgasse 2-4), im Rahmen einer Konferenz in Wien einen Vortrag über die Internationalisierung des Terrorismus am Beispiel Deutschlands.

>>Weitere Informationen

("Die Presse" Printausgabe vom 04.02.2011)