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Hans-Werner Sinn: EU-Pläne wie in einer 'Planwirtschaft'

Hans-Werner Sinn
(c) AP (Matthias Schrader)

Die EU-Kommission erwägt, jene Länder zu bestrafen, die mehr exportieren als importieren. "Das ist lächerlich", kritisiert ifo-Chef Sinn.

Hans-Werner Sinn, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts ifo, warnt vor Plänen der EU-Kommission, die Lohnstückkosten in den EU-Mitgliedsstaaten zu überwachen. Das berichtet das "Handelsblatt". Es sei lächerlich, ein Land zu bestrafen, wenn es dabei von anderen abweiche. "Das ist eine Lösung nach Art der zentralgelenkten Planwirtschaft, die der Marktwirtschaft fremd ist", kritisiert er.

Lohnstückkosten sind der Anteil der Arbeitskosten, die auf eine Produkteinheit entfallen. Also z.b. die Lohnkosten, die bei der Produktion eines Autos anfallen.

Positionspapier der EU-Kommission

Deutschland werde sich nicht zum Abbau seiner hohen Überschussposition im Handel zwingen lassen, hatte bereits am Mittwoch der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin gesagt. Seibert nannte es falsch, ein Programm zu schaffen, das auch wettbewerbs- und leistungsstarke Staaten "sozusagen bestraft".

"Die Schwächeren müssen stärker werden und nicht die Stärkeren schwächer. Planwirtschaftliche Ansätze passen nicht zu einem modernen wettbewerblichen Europa", sagte auch der deutsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle nach Bekanntwerden der Pläne.

Positionspapier der EU-Kommission

Die Wochenzeitung "Die Zeit" hatte von entsprechenden Überlegungen in der EU-Kommission berichtet und sich auf ein Positionspapier von Brüsseler Beamten berufen. Demnach sollen zahlenmäßige Korridore zum Abbau wirtschaftlicher Ungleichgewichte formuliert werden.

Danach sollten die Leistungsbilanzsalden im Euro-Raum auf eine Bandbreite von plus/minus vier Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt begrenzt werden. Ein ähnlicher Korridor solle für die preisliche Wettbewerbsfähigkeit, im Wesentlichen gemessen an der jährlichen Veränderung der Lohnstückkosten, gelten.

"Brüssel will Wettbewerbsfähigkeit bestrafen"

Deutschland wäre in den Jahren 2005 bis 2008 über diese Bandbreite hinausgeschossen. Für 2008 etwa habe das deutsche Leistungsbilanzdefizit bei sieben Prozent des BIP gelegen, die preisliche Wettbewerbsfähigkeit sei um 5,5 Prozent gesteigert worden.

Da Deutschland über diese Leitplanken in der Vergangenheit hinausgeschossen war, titelte die Zeitung: "Brüssel will deutsche Wettbewerbsfähigkeit bestrafen." Auch Brüderle unterstrich: "Wenn die EU-Kommission in diese Richtung denkt, schwächt sie die Chancen Europas."

(Ag./Red.)