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Nato-Chef: "Die Weltordnung steht auf dem Spiel"

NatoChef Weltordnung steht Spiel
(c) EPA (TOBIAS HASE)
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Angesichts der Unruhen im Nahen Osten zeichnet Anders Rasmussen düstere Zukunftsszenarien: Er warnt vor einem Zerbrechen der Nato und einem gespaltenen Europa.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat vor dramatischen Folgen für die globale Sicherheit durch die Unruhen in Ägypten, Tunesien und im Nahen Osten gewarnt. "Es gibt tektonische Plattenverschiebungen. Heute steht nicht nur die Weltwirtschaft, sondern die Weltordnung auf dem Spiel", sagte Rasmussen am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Es sei nicht klar, wie die Unruhen ausgehen werden und was die langfristigen Konsequenzen für die Welt sind, sagte Rasmussen.

Der Nato-Generalsekretär forderte deshalb die europäischen Mitgliedstaaten des transatlantischen Militärbündnisses auf, wieder stärker in die Verteidigung zu investieren. Während die europäischen Mitglieder in den vergangenen beiden Jahren ihre Ausgaben für Verteidigung deutlich reduziert hätten, hätten sie Länder wie China und Indien deutlich ausgeweitet. Rasmussen warnte vor diesem Hintergrund vor einem Zerbrechen der Nato: "Wenn Europa nicht mehr in der Lage ist, einen angemessenen Beitrag zu leisten, dann könnten sich die Vereinigten Staaten anderswo nach Partnern umsehen."

Auch der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg warnte in München davor, dass sich die USA zunehmend Asien zu- und von Europa abwenden könnten. "Es sollte unser Ziel sein, dass die transatlantische Partnerschaft nicht durch eine transpazifische Dimension oder Partnerschaft überwölbt oder ersetzt wird." "Wenn wir jetzt anfangen würden, unsere nationalen Egoismen auf Kosten unserer engsten Partner zu verfolgen, so werden beide - Europa und die USA - geschwächt daraus hervorgehen." Gewinnen würden diejenigen, die neue Regeln wollten, die nicht im Sinne der USA und Europas seien.

"Wir riskieren ein gespaltenes Europa"

Rasmussen wies darauf hin, dass der Anteil der USA an den Nato-Militärausgaben mittlerweile auf 75 Prozent gestiegen sei. Zugleich gebe es eine gefährliche Teilung in der EU, weil nur noch einige große EU-Staaten für die Sicherheit aller anderen sorgten. Das solidarische System drohe zu zerbrechen. "Wir riskieren ein gespaltenes Europa." Als früherer dänischer Ministerpräsident verstehe er den Spardruck. Aber es sei gefährlich, ausgerechnet jetzt über das Ziel hinauszuschießen.

Der deutsche Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf Rasmussen mit Hinweis auf die Entwicklungen in Ägypten vor, mit dem Fokus auf die Militärausgaben falsch zu liegen. Offensichtlich habe es in Ägypten keinen Mangel an militärischer Sicherheit, aber sehr wohl an fehlender Entwicklung einer Gesellschaft gefehlt. EU-Finanzkommissar Michel Barnier warnte: "Die Welt wird nur sicherer, wenn sie gerechter wird."

(Ag.)