Wiens ÖVP-Chefin Christine Marek auf den Spuren von Ex-Parteichef Johannes Hahn. Die Volkspartei soll wieder eine offene, liberale Stadtpartei werden - mit alten Werten, aber christlich-sozialer Ausrichtung.
Wien. „Wir haben am 10.Oktober ein desaströses Ergebnis eingefahren. Das Image der ÖVP ist sehr diffus – die meisten wissen nicht, wofür wir stehen.“ Zum Start der Neuausrichtung der Wiener VP betrieb Parteichefin Christine Marek am Freitag Vergangenheitsbewältigung. Der Schock der Wien-Wahl, bei der die VP um fast fünf Prozentpunkte auf 13,99 Prozent abgestürzt ist, sitzt noch immer tief.
Jetzt soll alles anders werden. Die Partei wird (nach dem für viele Wähler irritierenden Law-and-Order-Wahlkampf) auf einen neuen Kurs gebracht werden: „Ich will die ÖVP zu einer modernen, weltoffenen Partei machen“, erklärte Marek. Künftig werde die VP stärker als bisher den gesellschaftspolitischen Gedanken und die christlich-soziale Ausrichtung verfolgen. „Das klingt altmodisch, wir haben aber dazu moderne Ansätze“, so Marek, die in Wien ein VP-Potenzial von rund 25 Prozent sieht: „Wir wollen ebenso für die Jungen im Museumsquartier wie für die Döblinger Regimenter da sein.“
Insgesamt klingt das nach einer Rückkehr zur Linie von Ex-Parteichef Johannes Hahn, der die VP extrem breit und liberal aufgestellt hatte. Dazu meint Marek: „Man muss nicht alles neu erfinden – wir werden Positionen nachschärfen. Aber die christlich-soziale Ausrichtung hat unter Hahn gefehlt.“
Was versteht Marek nun unter „christlich-sozial“? „Wir werden Leistungsträger unterstützen. Aber jene, die diese Leistung nicht bringen können, auffangen.“ Auch soll die Eigenverantwortung gestärkt und das ehrenamtlichen Engagement gefördert werden.
Grundsätzlich will sich die VP bei ihrer Neuausrichtung, die als laufender Prozess verstanden wird, auf drei Kernthemen konzentrieren. Was dabei auffällt: Das Thema „Sicherheit“, das Marek im Wahlkampf so stark forciert hat, fehlt.
•Wirtschaft, Arbeit, Leistung. Leistungsträger sollen gefördert werden. Die Region Centrope (Ostösterreich, Teile von Tschechien, Slowakei, Ungarn) soll als Wirtschaftsregion mehr Aufmerksamkeit seitens der VP bekommen.
•Bildung. In diesem Bereich wird die Wiener VP einen eigenen Weg gehen, der nicht deckungsgleich mit anderen Bundesländern sein wird, formulierte es Marek diplomatisch. In anderen Worten: Es wird Abweichungen von der VP-Bundesparteilinie geben. Ein Signal: Hatte Marek im Vorjahr noch von „Zwangstagsschulen“ gesprochen, in denen Kinder täglich von der Früh bis zum späten Nachmittag verpflichtend in der Schule sein müssen, hat sich die VP-Chefin nun mit der Ganztagsschule angefreundet; die Eltern müssten aber weiterhin Alternativen haben.
•Gesellschaft, Familie. Man müsse gesellschaftliche Realitäten anerkennen, erklärte die VP-Chefin. In anderen Worten: Die Wiener VP hat nun politisch entdeckt, dass es in Österreich viele Alleinerzieher und Patchwork-Familien gibt.
Bis Jahresende tagen fünf Arbeitskreise, um die Positionierung der Wiener VP weiter zu schärfen. Offizieller Startschuss ist die Klubklausur am 18. und 19. Februar. Bis zur Nationalratswahl 2013 will die VP ihren Selbstfindungsprozess abgeschlossen haben.
Die Wiener ÖVP arbeitet nach ihrer verheerenden Wahlniederlage am 10. Oktober an ihrer inhaltlichen Neupositionierung. Erstes Ergebnis der Prozesses, der vor 2013 abgeschlossen sein soll: Die ÖVP möchte wieder eine bürgerlich-liberale Partei sein – mit christlich-sozialer Ausrichtung.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.02.2011)