Schnellauswahl

Ägypten: Ausnahmezustand soll beendet werden

Ägypten: Ausnahmezustand soll beendet werden
Ägypten: Ausnahmezustand soll beendet werden(c) REUTERS (Yannis Behrakis)
  • Drucken

Opposition und Regierung leiten eine Verfassungsreform ein. Auch eine baldige Beendigung des Ausnahmezustands soll vereinbart worden sein. Die Muslimbruderschaft ist mit den Gesprächen nicht zufrieden.

Opposition und Regierung in Ägypten haben am Sonntag die Gründung eines Komitees vereinbart, das binnen eines Monats Veränderungen an der Verfassung ausarbeiten soll. Ein Regierungssprecher sagte in Kairo, die Vertreter der Opposition und unabhängige Politiker seien mit Vizepräsident Omar Suleiman bei ihrem Treffen übereingekommen, ein solches Gremium ins Leben zu rufen.

Bei dieser Verfassungsreform geht es vor allem um die Voraussetzungen für eine Kandidatur bei den im September geplanten Präsidentschaftswahlen, bei denen der langjährige Staatschef Hosni Mubarak nicht mehr antreten will.

Ausnahmezustand bald zu Ende?

Nach Angaben des Staatsfernsehens wurde bei dem Treffen auch eine Einigung erzielt, den seit 1981 geltenden Ausnahmezustand bald zu beenden. Voraussetzung sei allerdings, dass die Sicherheitslage ein Ende des Ausnahmezustands erlaube, hieß es im ägyptischen Fernsehen weiter. Eine offizielle Bestätigung gab es zunächst nicht.

Der Ausnahmezustand hatte es der politischen Führung des Landes jahrzehntelang ermöglicht, die Opposition zu unterdrücken. Demonstrationen waren verboten. Zivilisten wurden von Militärgerichten verurteilt.

Omar Suleiman wies bei den Verhandlungen offenbar die Forderung der Opposition offenbar zurück, die Macht von Staatschef Hosni Mubarak zu übernehmen. "Wir haben ihn darum gebeten, dass der Präsident dem Vizepräsidenten entsprechend Artikel 139 der Verfassung die Macht überträgt", sagte ein Vertreter einer Oppositionsgruppe, der anonym bleiben wollte.

Muslimbruderschaft nicht zufrieden

Die Muslimbruderschaft zeigte sich nach dem Treffen wenig begeistert. Ein Sprecher der Organisation sagte dem arabischen TV-Sender Al Jazeera, man könne bisher nicht von Verhandlungen sprechen. Die Organisation wolle über ihr weiteres Vorgehen am Montag entscheiden.

Die Gespräche zwischen Vertretern der Muslimbruderschaft sowie weiteren Oppositionspolitikern und der Regierung  hatten Sonntagmittag in Kairo begonnen. Es war das erste Mal, dass die ägyptische Regierung mit der seit 1954 offiziell verbotenen Muslimbruderschaft offen in Verhandlungen trat.

Kairo: Demos gehen weiter, Banken öffnen

Das Leben in der Hauptstadt Kairo hat sich unterdessen etwas normalisiert. Zahlreiche Geschäfte öffneten wieder ihre Pforten, auf den Straßen der Millionenstadt waren zahlreiche Fahrzeuge unterwegs, es kam zu Staus. Auch die seit dem 27. Jänner geschlossenen Banken öffneten wieder, die Regierung verfügte aber zum Abheben eine Obergrenze von 50.000 Pfund (etwa 6300 Euro). Die Börse von Kairo blieb weiterhin geschlossen.

Auf dem Tahrir-Platz harrten am Sonntag weiter Demonstranten aus. Hunderte Demonstranten hatten trotz einer nächtlichen Ausgangssperre wieder auf dem Platz übernachtet. Das Militär verstärkte seine Präsenz auf dem Platz. Am Mittwoch und Donnerstag hatten sich dort Regierungsgegner und -anhänger blutige Auseinandersetzungen geliefert.

Israel: "Moslembrüder bringen keinen Frieden"

Israels Präsident Shimon Peres forderte die internationale Staatengemeinschaft am Sonntag auf, statt auf politische eher auf ökonomische Reformen in Ägypten hinzuwirken. "Ein Wechsel der Regierung ist keine Garantie, dass die Armut zurückgeht", sagte Peres am Samstagabend vor europäischen Parlamentariern in Jerusalem.

Peres machte erneut deutlich, dass sein Land an Kontinuität in seinem von Unruhen erschütterten Nachbarland Ägypten interessiert ist. "Wir sind sehr besorgt über jedweden Wechsel in der Regierung oder im Wahlsystem", sagte er. "Wenn die Moslembrüder gewählt würden, werden sie keinen Frieden bringen." Israel betrachtet den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak als Partner und Garanten für Stabilität im Nahen Osten.

 

(Ag.)