Döblings Bezirkschef Adi Tiller und die Landwirtschaftskammer wollen beim Verkauf von Weinbergen und historischen Häusern Einspruch erheben können. Der Charakter des Weinortes habe sich bereits massiv verändert.
Wien. Es geht rund in Grinzing. Direkt neben dem Grinzinger Bad, in der Cobenzlgasse33, soll die Botschaft einer Ex-Sowjetrepublik einziehen. Bezirkschef Adi Tiller ist davon wenig erfreut. Er fürchtet um das historische Erscheinungsbild von Grinzing, falls die neuen Eigentümer die ehemalige Burg umbauen. Denn der Charakter des traditionsreichen Weinortes habe sich bereits massiv verändert. „Wir haben schon 14 Botschaften hier“, meint Tiller. In Kürze kommt die Botschaft von Namibia dazu, die in das Alte Presshaus in der Cobenzlgasse15 einzieht. Dort wurde der Antrag auf Aufstockung des Gebäudes samt Dachausbau von der Baupolizei allerdings abgelehnt.
Botschaftsviertel entsteht
Noch mehr Sorgen, als dass sich Grinzing zu einem Botschaftsviertel– mit allen Folgen – entwickelt, bereitet dem Bezirkschef allerdings ein andere Entwicklung: Der Trend, dass landwirtschaftliche Flächen an Immobilienfirmen verkauft werden, ist nicht zu stoppen. „Denn bei uns kann jeder machen was er will“, poltert Tiller, der mit einer Forderung überrascht: Er fordert die Einrichtung einer Kommission, die bei Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen an Investoren bzw. Nichtlandwirte Einspruch erheben und diesen Verkauf blockieren kann. „In jedem Bundesland gibt es diese sogenannte Grunderwerbskommission“, so Tiller: „Nur nicht in Wien.“ Seine Forderung: Auch in der Bundeshauptstadt solle der Verkauf von landwirtschaftlicher Fläche von einer Kommission genehmigt werden müssen. Und wenn es um den Umbau historischer Bausubstanz gehe, wie in Grinzing, solle die Kommission erst zustimmen, „wenn das Projekt dazu passt“, so Tiller. Es könne nicht sein, dass historische Bausubstanz verschwinde und lauter Nobel-Appartements entstehen.
Geht es nach dem streitbaren Bezirksvorsteher, sollen für den Kauf von Weinbergen künftig folgende Spielregeln gelten: Der Käufer muss seinen Hauptwohnsitz in Wien haben – und er muss auch die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen.
Herbert Schilling, Weinbauer und Vizepräsident der Wiener Landwirtschaftskammer, schlägt in dieselbe Kerbe. Man brauche eine Grunderwerbskommission, die bei jedem Verkauf von Weinbergen und anderen landwirtschaftlichen Flächen mitbestimmen und Projekte auch ablehnen darf. Sie solle mit dem Bezirk, mit dem Tourismusverband und der Landwirtschaftskammer besetzt sein, so Schilling: „Andere Bundesländer haben das ja bereits.“
Wobei der Weinbauer einräumt: Ein hundertprozentiger Schutz gegen Spekulanten ist eine sogenannte Grunderwerbskommission nicht: „Die Kommission kann den Kauf deutlich verzögern, aber nicht vollständig verhindern.“ In anderen Worten: Der Einspruch der Kommission kann ein umstrittenes Projekt so verzögern, dass die Kauflust der Investoren gedämpft wird. Allerdings, gibt Schilling zu: Wenn der Käufer einen langen Atem habe, könne der Verkauf an Investoren damit nicht verhindert werden.
Skepsis im Wiener Rathaus
Für Schilling ist der Schutz von Grinzing eine Angelegenheit der Baupolizei und der Flächenwidmung. Für Tiller ist die Politik gefordert: „Der damalige Planungsstadtrat Rudolf Schicker hat ein Grunderwerbsgesetz angekündigt. Passiert ist nichts.“
Maria Vassilakou, Schickers Nachfolgerin im Planungsressort, lässt ausrichten: Man müsse Grinzing als Gesamtprozess sehen. „Es gibt ein Leitbild, bei dessen Umsetzung alle Beteiligten mitwirken sollen.“ Bei privaten Eigentümern seien der Stadt die Hände gebunden.
Um Grinzing dabei zu helfen, Struktur und Einwohnerzahl zu erhalten, setze man auf verschiedene Maßnahmen – etwa Attraktivierung des öffentlichen Raums, der Infrastruktur und des Umfelds. Soll heißen: Eine Kommission nach Vorbild anderer Bundesländer, die bei umstrittenen Projekten Einspruch erhebt, kommt nicht.
Auf einen Blick
Aufbegehren in Grinzing. Der Bezirk Döbling und die Landwirtschaftskammer fordern ein Mitspracherecht zum Schutz des historischen Ortsbildes, wenn ein Winzer einen Weinberg oder ein Grundstück, auf dem ein historisches Gebäude steht, an einen Investor verkauft. Derzeit sind die historischen Grinzinger Häuser bei Botschaften beliebt.
Neues Buskonzept. Döblings Bezirksvorsteher Adi Tiller (ÖVP) hat ein neues Buskonzept für die Linien 35A und 40A ausgearbeitet. Die Linie 37A will er einstellen. Die SPÖ ist dagegen. Die Wiener Linien wollen den Vorschlag erst nach einer Einigung auf Bezirksebene prüfen. Die dort angesiedelte Boku hält wenig von einer Einstellung des 37A.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.02.2011)