Heeres-Debatte: Häupl tadelt Regierung

Michael Haeupl
Michael Haeupl(c) Presse (Clemens Fabry)

Wiens Bürgermeister appelliert an Kanzler Faymann und Vizekanzler Pröll, die Bundesheerreform zur Chefsache zu machen. Er fordert eine "emotionelle Abrüstung in der Diskussion".

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat genug vom Hickhack der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP in Sachen Wehrpflicht. Er appellierte am Dienstag an Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll, die Causa zur Chefsache zu machen: "Viele andere Möglichkeiten sehe ich nicht". Überdies solle "eine emotionelle Abrüstung in der Diskussion" erfolgen und zu Sachfragen zurückgekehrt, der Dialog mit Fachleuten geführt und nach Lösungen gesucht werden.

Häupl zeigte mit dem derzeitigen Klima in der rot-schwarzen Koalition unzufrieden: "Es wäre mir sehr viel lieber, wenn man weniger darüber nachdenken würde, wie man sich wechselseitig wehtun kann und mehr darüber nachdenken würde, wie man sich wechselseitig Gutes tun kann."

Der Bürgermeister wiederholte, dass er mit dem Ergebnis des Gespräch zwischen ÖVP und SPÖ vergangene Woche - nämlich zuerst über die Sicherheitsdoktrin und danach über die Wehrpflicht zu diskutieren - zufrieden sei: "Wenn das die Reihenfolge ist, mit dem man einen 'way out' aus der derzeitigen Blockadediskussion findet, dann sollte man das tun." In dem Gespräch sei "ein vernünftiger Ansatz" entwickelt worden. Wenig hält er allerdings vom Vorschlag der Volkspartei, die Wehrpflicht auf fünf Monate zu verkürzen: "Das ist jedenfalls kein Beitrag zur Frage 'Wehrpflicht ja oder nein'."

"Verstehe diese unselige Hektik nicht"

Häupl steht nach wie vor zu seiner Forderung zur Abschaffung der Wehrpflicht: "Was in ganz Europa gemacht wird, kann für Österreich nicht völlig verblödet sein." Er plädierte "bei einer so weitgehenden Frage" für eine Volksbefragung. Zudem wünsche er sich mehr Ruhe in der Diskussion: "Dafür muss man sich Zeit nehmen und mit der Bevölkerung diskutieren. Ich verstehe diese unselige Hektik überhaupt nicht." Was er nicht wolle sei, "dass sich dann ewig das Gerücht hält, dass es im Volk eigentlich eine Mehrheit für die Beibehaltung Wehrpflicht gibt".

Zudem will Häupl, dass die Diskussion nicht bei der Bundesheer-Reform ende. Vielmehr müsse man darüber nachdenken, mit Nachbarländern Kooperationen in Sachen Verteidigung einzugehen. Er könne sich etwa eine Zusammenarbeit in Form von Aufgabenteilung in den verschiedenen militärischen Bereichen oder eine gemeinsame Luftraumverteidigung vorstellen.

"Kein Darabos-Bashing"

Der Bürgermeister gab SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos Rückendeckung: "Ich stehe nicht für ein Darabos-Bashing zur Verfügung." Manche Dinge hätte man anders machen können, aber er, Häupl, werde dazu nichts sagen und keine Steine werfen.

 

(APA)