Grazer SP-Chef: „Gräben zuschütten“

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Der zukünftige, designierte Grazer SPÖ-Stadtrat Edmund Müller im Interview über die aktuelle Bettlerdebatte, Potenziale für seine Partei und seinen Pensionsanspruch von 6500 Euro.

Graz. Nach zähen Verhandlungen haben sich die steirische Wissenschaftslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder und der designierte Grazer SPÖ-Chef und Stadtrat Edmund Müller auf eine Lösung in der Pensionsfrage für den scheidenden Geschäftsführer der Landesforschungsorganisation Joanneum Research geeinigt. Der Weg für Müller, Wunschkandidat von SP-Landesparteichef Franz Voves, an die Spitze der Grazer SPÖ und der Einzug in die Stadtregierung als Stadtrat sind somit geebnet.

Die Presse: Wie erklären Sie einem Mindestpensionisten Ihre Pension von rund 6500 Euro monatlich, die Ihnen ab Ihrem 63. Lebensjahr zusteht?

Edmund Müller: Ich war zunächst beim Land und habe dort mit meinem Ausscheiden auf alle Ansprüche verzichtet. Danach habe ich bei Joanneum Research nach den Regeln der Wirtschaft verdient. Seinerzeit waren direkte Pensionszusagen üblich. Jetzt verzichte ich auf zehn Prozent und bekomme 60Prozent des Letztgehalts.

Verwundert Sie die umgehend losgebrochene Kritik? FPÖ und BZÖ wettern über eine „Luxuspension“.

Dass jetzt versucht wird, das politisch zu verwerten, kränkt mich nicht. Das war zu erwarten.

Wie wollen Sie die Grazer SPÖ, die zuletzt bei der Gemeinderatswahl auf unter 20 Prozent abgesackt ist, wieder auf Vordermann bringen?

Ich sehe vor allem gutes Potenzial bei den bisherigen Nichtwählern.

Warum ist das zuletzt der SPÖ nicht mehr gelungen?

Oft waren die Personen schon weg, wenn es um die Umsetzung der Programme gegangen ist.

Wie wollen Sie die Lager innerhalb der Partei wieder zusammenführen?

Es geht darum, alte Gräben zuzuschütten. In der jüngsten Vergangenheit gingen die Streitereien bis ins Persönliche. Jetzt geht es um ein Zusammenführen der Potenziale. Elke Edlinger und Wolfgang Riedler (die beiden ehemaligen SPÖ-Stadträte mussten vor dem Sommer nach einer Kampfabstimmung um die Parteiführung zurücktreten, Anm.) sind eine große Bereicherung. Ich will das Potenzial von beiden wieder hereinholen.

Hat es schon Gespräche gegeben?

Ich habe Kontakt gehabt.

Was sagen Sie zur aktuellen Bettlerdebatte (siehe oben)?

Ich werde mir den endgültigen Text genau anschauen. Grundsätzlich plädiere ich für Menschlichkeit.

Ist ein generelles Bettelverbot menschlich?

Darüber werde ich erst urteilen, wenn ich die Endfassung des Gesetzestexts kenne.

Auf einen Blick

Edmund Müller, bisher Geschäftsführer der Landesforschungsgesellschaft Joanneum Research, wird die nach einem internen Führungsstreit zerrüttete Grazer SPÖ als neuer Chef übernehmen. Er hat politische Erfahrung durch die Arbeit im Büro eines SPÖ-Stadtrats und des ehemaligen SP-Vizelandeshauptmanns Peter Schachner. [Joanneum]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.02.2011)

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