Sex-Affäre: "Haben klare Beweise gegen Berlusconi"

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SexAffaere Haben klare Beweise(c) REUTERS (TONY GENTILE)
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Fur Italiens Premier wird es eng: Die Staatsanwaltschaft beantragt ein Schnellverfahren gegen ihn wegen Sex mit einer Minderjährigen. Berlusconis Reaktion: "Ich verklage den Staat."

Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi muss sich in den kommenden Monaten auf einen juristischen Mehrfrontenkrieg einstellen. Am Mittwoch wurde bekannt, dass zwei ausgesetzte Prozesse gegen Berlusconi fortgesetzt werden. Gleichzeitig beantragt die Mailänder Staatsanwaltschaft ein Schnellverfahren wegen Amtsmissbrauchs und bezahltem Sex mit einer Minderjährigen gegen Berlusconi.

Hintergrund: Berlusconi soll in der Nacht des 27. Mai 2010 persönlich für die Freilassung der 17-jährigen Prostituierten "Ruby" interveniert haben. Die Marokkanerin war zuvor wegen Diebstahls verhaftet worden. Berlusconi erzählte dem Polizeifunktionär, die Verhaftete sei die Enkeltochter von Ägyptens Präsident Hosni Mubarak. Was nicht stimmte.

Erschwert wird die Lage des Regierungschefs wegen des Verdachts, dass er mit der minderjährigen Prostituierten während der berüchtigten Parties auf seinem Privatanwesen auch Geschlechtsverkehr hatte. Darauf stehen in Italien drei Jahre Haft.

Die Mailänder Staatsanwaltschaft betonte in einem Schreiben, ausreichend Beweismaterial gegen Premier Berlusconi gesammelt zu haben. "Die Beweise sind eindeutig", hieß es. Der zuständige Untersuchungsrichter hat nun rund eine Woche Zeit, um über den Prozessantrag zu entscheiden.

Berlusconi tobt: "Ich verklage den Staat"

Berlusconi tobte am Mittwoch wegen der Vorwürfe. Die Untersuchung sei "eklig" und verfolge klare "umstürzlerische Ziele": "Ich werde für diese Farce den Staat verklagen." Der 74-jährige Premier kündigte außerdem ein neues Gesetz an, mit dem Staatsanwälte und Richter zur Verantwortung gezogen werden sollen, wenn sie Fehler begehen.

Italiens Premier droht in den nächsten Wochen jedenfalls eine Flut an Gerichtsterminen. Wie am Mittwoch bekannt wurde, wird auch der Korruptionsprozess gegen ihn am 11. März fortgesetzt. Das Verfahren war ausgesetzt worden, da die Richter das Verfassungsgericht in Rom gebeten hatten über die Gültigkeit eines neuen Immunitätsgesetzes zu urteilen. Das Verfassungsgericht bezeichnete das Immunitätsgesetz am 13. Jänner teilweise als rechtswidrig, da es dem Gleichheitsprinzip widerspreche. Der Prozess kann somit fortgesetzt werden.

Die Mailänder Staatsanwaltschaft wirft dem Premier vor, dem britischen Anwalt David Mills im Jahr 1997 600.000 Dollar (448.296 Euro) für Falschaussagen in Prozessen gegen sein Medienunternehmen Mediaset bezahlt zu haben. Beide Männer wiesen die Vorwürfe zurück.

Bilanzfälschung und Steuerbetrug

Ein weiterer Prozess gegen Berlusconi, der im vergangenen April ausgesetzt worden war, wird am 28. Februar fortgesetzt. Bei dem Verfahren in Mailand geht es um den Verdacht des Betrugs und der Unterschlagung beim Kauf von Filmrechten für Berlusconis Medienkonzern Mediaset in den 1990er Jahren.

Berlusconi und rund einem Dutzend Mitangeklagten werden unter anderem Bilanzfälschung und Steuerbetrug vorgeworfen. Angeklagt ist auch Mediaset-Präsident Fedele Confalonieri. Mediaset soll Filmrechte über Firmen in Steueroasen gekauft haben. Den italienischen Finanzbehörden sollen überhöhte Kaufpreise angegeben worden sein, um Steuern zu sparen.

(APA)

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