ÖVP und SPÖ beschließen das generelle Bettelverbot - mit der Möglichkeit von Ausnahmen durch die Gemeinden. Es wird Mitte April in Kraft treten. Armenpfarrer Pucher ortet einen Verrat des Christentums.
Das umstrittene generelle Bettelverbot für die Steiermark kommt: Wie erwartet hat eine dahingehende Verschärfung des Landessicherheitsgesetzes am Mittwoch auf ÖVP-Antrag mit Zustimmung der SPÖ den zuständigen Unterausschuss des Landtages passiert. Am kommenden Dienstag soll der Beschluss im Landtag folgen. Dagegen stimmten Grüne und KPÖ.
Das generelle Bettelverbot - mit der Möglichkeit von Ausnahmeverordnungen durch die Gemeinden - wird Mitte April in Kraft treten. Ab dann drohen für Betteln an öffentlichen Orten bis zu 2000 Euro Verwaltungsstrafe. ÖVP-Klubobmann Christopher Drexler betonte, es habe im Vorfeld eine ausführliche Debatte gegeben. Er wehre sich "gegen die Empörungswelle der Zivilgesellschaft der letzten 48 Stunden" und gegen Vorwürfe, die bis zu "Rassismus" und "Menschenrechtsverletzung" gingen.
Drexler: Bettelei kein "Kulturgut"
Bettelei sein kein "schützenswertes Kulturgut" und niemand sei darauf angewiesen. Er, Drexler, sehe in der Entscheidung auch "eine weitere Stärkung der soliden Zusammenarbeit von SPÖ und ÖVP".
SPÖ-Klubobmann Walter Kröpfl meinte, man wolle durch Begleitbeschlüsse den legal aufhältigen Bettlern - vornehmlich slowakische bzw. ungarische Roma - Hilfestellungen anbieten, wobei die Projekte noch "abstrakt" seien.
regelungen der Bundesländer
Die Betroffenen lassen sich das aber nicht ohne weiteres gefallen: Gegen die Bestimmungen in Salzburg und Wien sind Klagen vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) anhängig.
>>Mehr: Überblick zu den Bestimmungen der Länder
Pfarrer: "Ein Stück Christentum verraten"
Armenpfarrer Wolfgang Pucher zeigte sich in einer ersten Reaktion "tief" enttäuscht: "Ich denke, da ist ein Stück Christentum verraten worden." Gemeinsam mit rund 30 Bettlern, die in seiner Betreuung stehen, hatte er noch versucht, mit einer Demo im Landhaushof die politische Weichenstellung zu beeinflussen. Pucher kündigte eine Anfechtung des Gesetzes vor dem Verfassungsgerichtshof an.
Für die Grünen sprach Landtagsabgeordnete Sabine Jungwirth nach der Sitzung von "Populismus ohne Skrupel", und das zum Zehn-Jahre-Jubiläum der Deklaration von Graz zur "Menschenrechtsstadt". Die "Reformpartnerschaft" im Land richte sich gegen die Menschlichkeit und vertreibe die Ärmsten, so Jungwirth. Während das BZÖ die Novelle begrüßte ("Es ist Zeit, mit strengen Gesetzen gegen diese 'Schattenkriminalität' vorzugehen"), wollte die FPÖ ein totales Bettelverbot: Das Betteln würde durch die Hintertür weiterhin erlaubt bleiben, lautete hier die Kritik an der ÖVP-Vorlage.
(APA)
