Die ungarische Tageszeitung "Népszabadság" protestiert vor dem Verfassungsgericht gegen das neue Mediengesetz. Sie sieht eine Beschneidung der Grundrechte.
Die linksliberale ungarische Tageszeitung "Népszabadság" protestiert vor dem Verfassungsgericht gegen des neue Mediengesetz und die Medienverfassung wegen deren "die gedruckte Presse nachteilig betreffenden Verfügungen". Hinter der Aktion steht die Vereinigung der Mitarbeiter der Zeitung. Wie das Blatt am Mittwoch berichtete, hätten Chefredakteur Károly T. Vörös sowie Károly Kelen, Vorsitzender der Vereinigung, am Dienstag die Eingabe beim Verfassungsgericht eingereicht.
"Unproportionale Einschränkungen"
Man beanstande die neue Medienregulierung in sechzehn Punkten, so die Zeitung. Dabei werden sich auf die gedruckte Presse ausdehnende persönliche Auswirkungen des Gesetzes ebenso kritisiert wie die unsichere gesetzliche Definierung der Presseerzeugnisse, die Kompetenzen der Medienbehörde und deren Vorsitzenden, die Verfahrensberechtigung der Behörde und verfassungswidrige Strafen. Das könnte "zu unnötigen und unproportionalen Einschränkungen des verfassungsmäßigen Grundrechtes von Pressefreiheit und freier Meinungsäußerung führen". In der Eingabe wird das Verfassungsgericht ersucht, die die Grundrechte am "gröbsten einschränkenden Verfügungen" außer Kraft zu setzen.
Ungarn wird wegen des Mediengesetzes, das die privaten Zeitungen und Sender weitgehender Kontrolle unterwirft, seit Wochen kritisiert. Die EU-Kommission befürchtet neben einer Einschränkung der Meinungsfreiheit für ungarische Medien auch, dass das Gesetz auf ausländische Medien angewendet werden könnte, was gegen EU-Bestimmungen verstößt. Nach der massiven internationalen Kritik hat die ungarische Regierung Bereitschaft zur Änderung des Mediengesetzes zum Ausdruck gebracht.
(APA)
