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FPÖ sorgt sich um Minarette

Die Wiener FPÖ will sich verstärkt der kurdischen Community zuwenden.

Was war das für ein Wirbel, als vergangenen November der türkische Botschafter in Österreich, Kadri Ecvet Tezcan, in einem „Presse“-Interview die österreichische (Integrations-)Politik scharf kritisierte. Von Einmischung war die Rede, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache forderte gar den sofortigen Rücktritt des Diplomaten. Nun könnte man meinen, dass just die Wiener FPÖ in die Fußstapfen Tezcans tritt: Sie kommentiert seit geraumer Zeit die innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei. Genauer gesagt, die Lage der Kurden dort.

Diese sei nämlich äußerst besorgniserregend, meint der FPÖ-Landtagspräsident Johann Herzog. Er und einige Parteifreunde hätten sich selbst ein Bild von der Lage machen können; mehrmals sei eine Gruppe FPÖ-Politiker in die überwiegend von Kurden bewohnten Städte Diyarbakir und Batman gereist. Herzog erzählt von willkürlichen Inhaftierungen, Repressalien und Menschenrechtsverletzungen. Um auf die Lage der Kurden aufmerksam zu machen, hat die Partei mehrere Resolutionsanträge im Gemeinderat eingebracht, etwa zur Gleichbehandlung der Kurden in der Türkei oder zum Stopp des Staudammprojekts Ilisu nahe der irakischen Grenze. Neben den bevorstehenden Zwangsumsiedlungen befürchte man durch den Bau die Zerstörung historischer Bauwerke – etwa Minarette.


Warum sich die FPÖ nun um Minarette und um die Lage einer Minderheit sorgt? Man sei jedenfalls nicht auf der Suche nach einer neuen Wählerschicht – zuletzt hat die Partei besonders die serbische Community umworben. Man wisse auch, dass die Kurden größtenteils linken Parteien nahestehen. Ihr Einsatz, so Herzog, habe rein menschenrechtliche Gründe. Ganz unpolitisch scheint es dann doch nicht zu sein: Laut Herzog haben die Kurden in Österreich keine politische Heimat – besonders die SPÖ konzentriere sich auf die türkisch-islamische Gemeinschaft. (Stimmt nicht, heißt es vonseiten der SPÖ, man habe sehr gute Kontakte zu den Kurden.) Und wenn die FPÖ ein Sprachrohr für die kurdische Gemeinschaft bieten möchte, dann möchte sie auch den (ihrer Ansicht nach) politisch Heimatlosen eine politische Heimat bieten. Aus dem Dachverband der kurdischen Vereine (Feykom) heißt es jedenfalls, dass man allen Parteien gegenüber offen sei. Man freue sich, wenn ihre Anliegen öffentlich diskutiert werden.

 

duygu.oezkan@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.02.2011)