SPÖ-Swoboda: Abstimmung über Nato-Beitritt möglich

SPÖ-Swoboda:
SPÖ-Swoboda: "Keine Berührungsängste mit Nato"EU-Abgeordneter Hannes Swoboda (c) APA (Georg Hochmuth)

Der EU-Abgeordnete Hannes Swoboda hält einen Bürgerentscheid über einen Nato-Beitritt in "fünf bis zehn Jahren" für möglich.

In der SPÖ zeichnet sich ein weiterer Schwenk in der Sicherheitspolitik ab. Nachdem Wiens Bürgermeister Michael Häupl für eine mitteleuropäische Kooperation in Verteidigungsfragen plädiert hat, hält nun der EU-Abgeordnete Hannes Swoboda einen Bürgerentscheid über einen Nato-Beitritt in "fünf bis zehn Jahren" für möglich. Derzeit gebe es aber für einen Nato-Beitritt keine Mehrheit, sagte er zum "Standard" (Donnerstag-Ausgabe).

"Aber wenn sich das aus einer Kooperation einmal ergibt, dann ergibt es sich", meinte der EU-Abgeordnete. Swoboda ist für den Ausbau der militärischen Kooperation mit Nachbarländern. Dabei dürfe es "keine Berührungsängste mit der Nato" geben, zumal der Großteil der Nachbarn in der Nato sei. "Okay" fände es Swoboda auch, die Eurofighter in die Nato-Partnerschaft für den Frieden einzubringen - wobei österreichische Piloten aber nur an Einsätzen mit UN-Mandat teilnehmen könnten.

Swoboda hat sich zwar schon früher wiederholt für militärische Kooperationen ausgesprochen. Im Jahr 2003 plädierte er für eine Volksabstimmung über die Neutralität Österreichs "in vier bis fünf Jahren" und wollte die Neutralität durch eine europäische Verteidigungsunion ersetzen. Einen Nato-Beitritt konnte er sich damals allerdings noch nicht vorstellen, denn die Nato sei "ausschließlich eine US-Organisation". Im Jahr 2007 setzte sich Swoboda noch vehement dafür ein, die Nato-Option aus der Verteidigungsdoktrin herauszunehmen.

Swoboda: "Weiter gegen Nato-Beitritt"

In einer Aussendung betonte Swoboda am Mittwochabend, er sei weiterhin gegen einen Beitritt Österreichs zur Nato - "um Missverständnisse zu vermeiden", wie er erklärte. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky mutmaßte indes angesichts der im "Standard" zitierten Aussagen Swoboda, dass die SPÖ "leise, still und heimlich" den Nato-Beitritt vorbereite. Er lehnte dies strikt ab, Österreich müsse bündnisfrei bleiben.

 

(APA)