Wehrpflicht: Die SPÖ übernimmt die Themenführerschaft und bringt die ÖVP in die Defensive.
Analyse
Es hätte eine Verschnaufpause für die Regierung sein sollen: Zwei Jahre ohne Wahlen auf Bundes- und Landesebene. Eine Zeit, in der dringend notwendige Reformen angegangen werden können, ohne populistisch auf den nächsten Wahltermin schielen zu müssen. Von wegen Verschnaufpause: Die Koalition kann mit dem Geschenk einer wahlkampffreien Zeit offenkundig nichts anfangen und organisiert sich ihre eigene Zwischenwahl. Alles läuft darauf hinaus, dass schon dieses Jahr eine Volksbefragung zur Wehrpflicht stattfinden wird. Und sie wird eindeutig Wahlcharakter bekommen: Schon werden in den Parteizentralen erste Strategien für Kampagnen gewälzt.
Noch hat sich die Koalition auf Initiative der ÖVP einen kleinen Aufschub genehmigt: Bis Ende Februar soll gemeinsam eine Sicherheitsstrategie erarbeitet werden, erst dann soll aufgrund dieses Papiers das Thema Wehrpflicht angegangen werden. Doch bei der Sicherheitsstrategie gibt es gar nicht viel zu diskutieren, das hat Verteidigungsminister Norbert Darabos mit einem klugen Schachzug verhindert: Im Oktober hat die ÖVP ihr Konzept dafür vorgelegt; Ende Dezember hat Darabos seinen Entwurf präsentiert, in den praktisch alle Vorschläge der ÖVP eingearbeitet waren. Selbst die ÖVP tut sich nun schwer, Streitpunkte zu benennen.
Das könnte sie nur, indem sie eine Abkehr von der Neutralität und eine Annäherung an die Nato fordern würde. Doch anders als in der Ära Schüssel, als eigens eine „Nato-Option“ in die Sicherheitsdoktrin eingefügt wurde, hat sich die derzeitige ÖVP-Führung auf die Beibehaltung der Neutralität festgelegt. Nato-freundliche Signale kommen dagegen ausgerechnet aus der SPÖ: Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl und der SPÖ-Fraktionsführer im Europaparlament, Hannes Swoboda, haben sich für eine militärische Zusammenarbeit mit den mitteleuropäischen Nachbarstaaten ausgesprochen, was aber – da diese der Nato angehören – ein klarer Bruch der Neutralität wäre.
Die ÖVP, die derzeit eher unentschlossen wirkt, wird sich spätestens im März zu einer klaren Haltung durchringen müssen. Die SPÖ hat mit ihrer klaren Positionierung für die Abschaffung der Wehrpflicht das Thema vorgegeben und – bei aller Kritik an der Vorgangsweise von Verteidigungsminister Darabos – doch ein brauchbares Modell für ein neues Bundesheer vorgelegt.
Ein echtes Gegenmodell der ÖVP gibt es dagegen noch nicht. Alles, was bisher an Ideen geäußert wurde, wirkt unausgegoren. Vor allem scheint die ÖVP aber noch unschlüssig, ob sie wirklich in eine Wahlschlacht um die Wehrpflicht gehen will, wenn die SPÖ sämtliche Boulevardzeitungen auf ihrer Seite hat. Aber eine Verhandlungslösung, wie sie jetzt offiziell angestrebt werden soll, gibt es schlicht und einfach nicht. Man kann die Wehrpflicht abschaffen oder auch nicht. Ein Mittelding ist nicht denkbar.
Klar ist nur eines: Die Wehrpflicht ist inzwischen zu einer Prestigefrage geworden. Wie auch immer die Debatte ausgeht, sie wird schwerwiegende innenpolitische Folgen haben. Wenn die SPÖ ihr Berufsheer nicht durchbringt, wird Darabos gehen müssen, und auch Faymann schwer angeschlagen sein. Im umgekehrten Fall käme ÖVP-Chef Pröll schwer in Bedrängnis.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.02.2011)