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Ungarn: EU prüft Änderungsvorschläge zu Mediengesetz

Ungarn: EU prüft Änderungsvorschläge zu Mediengesetz
Ungarn: EU prüft Änderungsvorschläge zu MediengesetzUngarns Regierungschef Viktor Orbán und EU-Kommissionspräsident José Emanuel Barroso (c) Reuters (Thierry Roge)
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"Es ist derzeit noch zu früh, um zu sagen, ob das ausreicht", sagt ein Sprecher der EU-Kommission. Die Überprüfung der umstrittenen Medienbehörde habe jedoch keine Rechtsgrundlage.

Die EU-Kommission hat am Freitag bestätigt, dass Ungarn das umstrittene Mediengesetz ändern will. Ein entsprechendes Schreiben sei bereits am gestrigen Donnerstag-Nachmittag eingelangt, erklärte der Sprecher von Kommissarin Neelie Kroes, Jonathan Todd, in Brüssel. "Ich kann bestätigen, dass die Vorschläge der Ungarn Verbesserungen der drei von der Kommission angeführten Punkte betreffen. Aber ich kann jetzt noch nicht sagen, ob das ausreichend ist."

Eine Prüfung sei im Laufen. Es sei aber zu früh, jetzt konkrete Aussagen zu treffen. Auf die Frage, was passiert, wenn die von Budapest vorgeschlagenen Änderungen nicht genügen, wollte der Sprecher nicht eingehen. "Ich beantworte die Frage nicht, weil wir nicht an diesem Punkt angelangt sind."

Fehlende Rechtsgrundlage

Kroes hatte Ende Jänner in einem Brief an die ungarische Regierung beanstandet, dass das Mediengesetz gegen die audiovisuelle Richtlinie der EU verstoße. Dabei geht es um die Registrierungspflicht der elektronischen Medien sowie die Auslegung des Begriffs der journalistischen "Ausgewogenheit" und um die Einbeziehung von Medienanbietern aus dem Ausland.

Die EU-Kommission betonte neuerlich, dass sie zur Überprüfung der Unabhängigkeit der ungarischen Medienbehörde keine Rechtsgrundlage habe, weil die EU-Richtlinie zwar Unabhängigkeit vorschreibe, aber dafür keine Kriterien nenne. "Die Möglichkeit der Kommission, hier zu agieren, ist begrenzt", sagte Todd. "Die Kommission kann nicht einem Mitgliedsland sagen, was es bezüglich der Medienbehörde tun darf oder nicht." Der Kroes-Sprecher bestätigte allerdings, dass die Kommission eine Liste über die Medienbehörden in den EU-Ländern zusammenstelle, doch sei diese Arbeit noch nicht abgeschlossen.

(Ag.)