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Sarkozy: „Multikulti ist gescheitert“

(c) REUTERS (PHILIPPE WOJAZER)
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Präsident Nicolas Sarkozy will nur einen „französischen Islam“ ohne „aggressiven Bekehrungseifer“ dulden. Muslime forderte er im TV auf, nicht auf der Straße zu beten.

Paris. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy suchte übers Fernsehen den direkten Kontakt zum Volk, um verlorene Popularität zurückzugewinnen. Neun vom Sender TF1 ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern stand er mehr als zwei Stunden Rede und Antwort.

Die politischen Laien hatten freilich alle Mühe, diesem redegewandten und gut vorbereiteten Profi der Debatte vor Kameras Paroli zu bieten. Eine Apothekerin aus Nizza, die schon viermal beraubt worden war, lieferte ihm gleich zu Beginn der Sendung die Stichworte für ein Plädoyer für eine weitere Verschärfung der Strafen für minderjährige Straftäter. Obschon er dazu bereits neue Gesetze verabschieden ließ, deren Ergebnisse noch zu wünschen übrig lassen, möchte er „noch vor dem Sommer“ Vorschläge vom Justizminister in diesem Bereich. Er erneuerte auch seine Absicht, nicht nur bei Strafgerichten Volksjurys zu bilden, deren Mitglieder aus den Reihen der Bürger ausgelost würden.

Bei dieser Gelegenheit betonte der Präsident, er habe nichts gegen die Richter und er respektiere die Justiz. Seit Montag nämlich protestieren die Justizbeamten mit einem Bummelstreik und Demonstrationen in ihren Talaren im ganzen Land gegen den Staatschef, der sie in einem Mordfall bei Nantes zu Unrecht zu Sündenböcken für Pannen oder gar zu Mitschuldigen des schrecklichen Verbrechens machen wolle. Verantwortlich für die finanziellen und personellen Engpässe in der völlig überlasteten und darum unzureichend funktionierenden Justiz sei der Staatschef selber.

Diese Kritik, die selbst von höchsten Magistraten des Kassationsgerichtshofs geteilt wird, möchte Sarkozy nicht auf sich sitzen lassen. Wer – wie angeblich im fraglichen Verbrechen bei Nantes – Wiederholungstäter in fahrlässiger Weise auf freien Fuß setze, müsse sanktioniert werden.

Neben der Sicherheit bezeichnete Nicolas Sarkozy den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit als seine Priorität. Eine halbe Milliarde Euro werde zusätzlich freigemacht für die Langzeitarbeitslosen und die jungen Berufseinsteiger. Jeder Stellensuchende soll so entweder eine Arbeit oder eine Ausbildung finden.

 

Mehr als acht Millionen Zuschauer

Viel beachtet wurden gestern Sarkozy Bemerkungen zur Integration. Er teile Angela Merkels und David Camerons Absage an das „Multikulti“-Modell, das „gescheitert“ sei. „In unseren Demokratien hat man mehr um die (kulturelle) Identität der Ankömmlinge gekümmert als um jene des Aufnahmelands.“

Er wolle dabei Klartext reden, es gehe um den Islam, sagte Sarkozy. „Unsere muslimischen Mitbürger sollen ihre Religion ausüben können, aber es kann sich da nur um einen französischen Islam handeln, nicht um einen Islam in Frankreich.“ Man wolle in Frankreich „keinen aggressiven Bekehrungseifer“ und „keine ostentativen Gebete auf der Straße“, fügte er hinzu. Er griff damit ein Thema auf, das vor Wochen von der Parteichefin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, in die Debatte gebracht worden war.

Mit mehr als acht Millionen Zuschauern war diese „Sarko-Show“ ein Publikumserfolg. „Tödlich langweilig“ hat Sarkozys zentrumsdemokratischer Gegner, François Bayrou, diese Debatte gefunden, in der nach Meinung vieler Pressekommentare der Präsident das Spiel der Fragen und Antworten solo und ohne wirklichen Gegenpart bestritt.

Kaum jemand aber zweifelt daran, dass der Präsident, der sich wegen seiner gesunkenen Beliebtheitswerte um Volksnähe bemüht, in vierzehn Monaten für seine Wiederwahl kandidieren wird.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12. Februar 2011)