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Ungarn: Missstände in der Roma-Selbstverwaltung

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Ungarn: Missstände in der Roma-SelbstverwaltungChef der Roma-Minderheitenselbstverwaltung Flórián Farkas (c) EPA (János Mészáros)
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Der neue Chef der Roma-Selbstverwaltung Flórián Farkas prangert erhebliche Mängel in seiner Organisation an. Angesichts der hohen Schulen zieht der Fidesz-Politiker vor Gericht.

Der neue Chef der ungarischen Roma-Selbstverwaltung (OCÖ), Flórián Farkas, beschreitet den Rechtsweg, um festgestellte Missstände in der Autonomiebehörde zu bekämpfen. Er könne sein Amt angesichts eines Minus von umgerechnet rund 417.000 Euro (113,2 Millionen Forint ) nicht antreten, sagte der Abgeordnete der Regierungspartei Fidesz-MPSZ. Der ungarische Regierungsbeauftragte für Roma-Fragen war nach der Wahl der Minderheiten-Selbstverwaltung am 9. Jänner als einziger Kandidat einstimmig zum OCÖ-Chef bestimmt worden.

Bei den Selbstverwaltungen handelt es sich um Interessenvertretungen der elf ungarischen Minderheiten. Mit geschätzten 700.000 Mitgliedern gelten die Roma als größte Volksgruppe des Landes.

Schuldenberg

Farkas zeigte sich nach einem Rundgang durch den OCÖ-Sitz in Budapest entschlossen: "Wer die Roma-Politik mit illegalen Handlungen erniedrigt hat, wird seiner gerechten Strafe nicht entgehen." Unter anderem kritisierte er, dass die Selbstverwaltung allein bei Telekomkonzernen 7,2 Millionen Forint an Schulden angehäuft hatte. 419 Mobiltelefone mit einer monatlichen Grundgebühr von 712.000 Forint seien betrieben worden. Dem Finanzamt schulde die Selbstverwaltung zwanzig Millionen Forint.

Regierung sagt Finanzspritze zu

Der Vize-Staatssekretär für Minderheiten, Csaba Latorcai, sagte der Selbstverwaltung finanzielle Unterstützung "zur Absicherung ihrer grundlegenden Tätigkeit" zu. Latorcai erinnerte daran, dass die Landesselbstverwaltung der Roma zwischen 2007 und 2009 allein für den Erwerb Mittel und Einrichtungen 37 Millionen Fördergelder erhalten hätte, von denen "keine Spur entdeckt wurde".

Farkas war in den vergangenen acht Jahren selbst Mitglied der Vollversammlung der Landesselbstverwaltung der Roma. Auf die Frage, warum er die "unmöglichen Zustände" nicht früher aufgedeckt hätte, brachte er "mangelnde Kenntnisse" hervor. Der bisherige OCÖ-Chef Orbán Kolompár hatte jüngst erklärt, die Selbstverwaltung verfüge über einen "stabilen wirtschaftlichen Hintergrund", wobei er das Amt mit einem Bargeldbestand von 168 Millionen Forint übergeben hätte. Darüber gebe es ein Protokoll.

Ungarn, Roma und EU

Die nationalkonservative Regierung Ungarns will die Benachteiligung der Roma während ihrer EU-Präsidentschaft verstärkt thematisieren und europaweite Lösungen für die "Roma-Herausforderung" finden. Selbst jedoch sitzen die Magyaren auf einem sozialen Pulverfass. In einigen ungarischen Regionen gibt es weder Polizei noch Schulen.

(APA/Red.)