Iran: Trotz Demo-Verbots Tausende auf der Straße

Iran Trotz DemoVerbot
Iran Trotz DemoVerbotVahid Salemi

Trotz eines Demonstrationsverbotes versammelten sich am Montag tausende Demonstranten in Teheran. Zwei Oppositionsführer, Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karoubi, bleiben weiterhin unter Hausarrest.

Nach den Massenprotesten in Tunesien und Ägypten sind am Montag auch im Iran tausende Menschen aus Protest gegen die Führung auf die Straße gegangen. Trotz eines Demonstrationsverbots zogen in der Hauptstadt Teheran nach Augenzeugenberichten Tausende in Richtung Freiheitsplatz.

Hunderte Bereitschaftspolizisten hätten in den Straßen Stellung bezogen. Zu Zusammenstößen sei es aber noch nicht gekommen, berichtete ein Augenzeuge. Auch in anderen Teilen des Landes setzte sich die Bevölkerung über das Verbot hinweg: In der Stadt Isfahan gingen Augenzeugen zufolge ebenfalls Hunderte auf die Straße.

Augenzeugen berichten weiter, dass die Sicherheitskräfte mit Tränengas gegen die Demonstranten vorgegangen sind, um die Menge auseinander zu streuen.

In Teheran bezog die Polizei Augenzeugen zufolge Stellung an großen Kreuzungen und blockierte die Zugänge zu U-Bahn-Stationen. Ein anderer Augenzeuge berichtete, in der Nähe des berüchtigten Evin-Gefängnisses seien zusätzliche Polizeifahrzeuge abgestellt worden.

Zwei Oppositionsführer unter Hausarrest

Oppositionsführer Mir Hossein Mussawi berichtete auf seiner Internetseite, Sicherheitskräfte hätten sein Haus im Süden der Hauptstadt abgeriegelt. Die Telefonverbindungen von seinem Wohnsitz seien gekappt worden. Auch der Handyempfang sei gestört. "Es sieht so aus, als ob diese neuen Einschränkungen Mussawi und seine Frau daran hindern sollen, an der Kundgebung teilzunehmen", hieß es auf der Internet-Seite des Oppositionsführers. Bereits seit Donnerstag befindet sich Mussawi unter Hausarrest.

Auch den Oppositionspolitiker Mehdi Karubi hat das Regime seit Donnerstag unter eine Art Hausarrest gestellt. Er erhielt ein Besuchsverbot bis zum heutigen Montag. Beide hatten die Kundgebung beantragt und auf ihren Websites dafür geworben. Das Regime lehnte den Antrag aber ab. Die Führung warf ihnen vor, den Massenprotest in Ägypten und Tunesien als Vorwand für eine Demonstration gegen die Regierung zu missbrauchen.

Türkischer Präsident mahnt zu Bürgernähe

Der türkische Präsident Abdullah Gül griff während eines Staatsbesuchs in Teheran die Proteste in der Region auf und mahnte die Regierungen im Nahen Osten zu mehr Bürgernähe. Die iranischen Sicherheitskräfte hatten ihre Präsenz massiv verstärkt, um Proteste der Opposition im Keim ersticken zu können.

"Manchmal werden Völker selbst aktiv, um ihre Forderungen durchzusetzen, wenn die Regierenden den Forderungen der Menschen kein Gehör schenken", sagte Gül. Die Volksproteste, die in Ägypten und Tunesien die Präsidenten aus dem Amt gefegt hatten, seien für ihn im Zeitalter moderner Massenkommunikationsmittel keine Überraschung gewesen.

Während des Aufstands gegen den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak hatte die Türkei Sympathie für die Bevölkerung bekundet. Der Iran hat die Umwälzungen in Ägypten als Sieg des Volkes über einen pro-westlichen Diktator gewürdigt.

Massenproteste nach umstrittener Wiederwahl

Im Iran war es nach der umstrittenen Präsidentenwahl 2009 zu den größten Demonstrationen seit der Iranischen Revolution von vor 30 Jahren gekommen. Die Proteste ebbten nach einigen Monaten ab, auch weil die Sicherheitskräfte mit massiver Gewalt und Einschüchterungen gegen die Demonstranten vorgegangen waren.