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Orbán: "Angriffe auf Mediengesetz abgewehrt"

Orban Angriffe Mediengesetz abgewehrt
(c) REUTERS (BERNADETT SZABO)
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Seine Fidesz-Regierung habe die Argumente der Gegner "lächerlich gemacht", erklärt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán in einer Bilanzrede.

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hat am Montag eine Zwischenbilanz der EU-Ratspräsidenschaft seines Landes gezogen - und dabei auch eine "Erfolgsmeldung"  verkündet: Seine Regierung habe die Angriffe auf das international umstrittene Mediengesetz "erfolgreich abgewehrt" und die Argumente der Gegner "lächerlich gemacht", behauptete Orbán. In der Debatte um das Gesetz sei aber die den Ungarn zustehende Ehre verletzt worden.

Das international höchst umstrittene Mediengesetz unterwirft private Zeitungen und Sender weitgehend staatlicher Kontrolle. Wegen möglicher Verstöße gegen das EU-Recht hat Budapest in der Vorwoche Änderungsvorschläge des Gesetzes eingereicht, die derzeit in Brüssel geprüft werden. Das EU-Parlament lehnt aber ein Verfahren gegen Ungarn ab.

Orban ging auch auf die EU-Ratspräsidentschaft ein. Seit der Übergabe am 1. Jänner habe Ungarn mit seinem Vorsitzprogramm "allgemeine Anerkennung gefunden", betonte der Premier am Montag im Budapester Parlament. Während der Sitzung sorgte die rechtsradikale Jobbik-Partei für einen Eklat.

"Nationale Einheit"

Die bisherige Arbeit seiner Regierung bewertete Orban naturgemäß positiv und erinnerte an Maßnahmen wie die Verringerung der Energieabhängigkeit des Landes, den ersten Schritt der Pensionsreform, die Einführung des neuen Steuersystems mit dem bisher niedrigsten Steuerschlüssel (sechzehn Prozent), die Wiedereinführung des dreijährigen Kindergeldes sowie die Frühpension für Frauen. Um die bevorstehenden Aufgaben zu meistern, bedürfe es der Wahrung der "nationalen Einheit".

Orban betonte die Wichtigkeit der kommenden neuen Verfassung und kündigte neue Programme zur Belebung der Wirtschaft an. Wirtschaftsminister György Matolcsy habe den Auftrag für die Ausarbeitung eines Programmes zur Neuorganisation des Landes bis zum 15. März 2011 erhalten. Dieses Programm verfolge das Ziel, einem jeden arbeitsfähigen Bürger Arbeit zu garantieren.

Die Sprecher der Opposition kritisierten die Rede des Premiers. András Schiffer, Fraktionschef der Grünen (LMP), forderte Orbán auf, "nicht wöchentlich neue Programme auszuarbeiten". Hinsichtlich der seitens Orbáns versprochenen einer Million Arbeitsplätze sei bisher nichts geschehen. Weiter seien die eingeführten Sondersteuern keine Lösung für die grundlegenden Probleme Ungarns. Hinsichtlich des neuen Steuersystems betonte Schiffer, dass nur die "Gutbetuchten davon profitieren".

"Wähler belogen"

Orban habe die Wähler belogen, behauptete Attila Mesterházy, Fraktionschef der oppositionellen Sozialisten (MSZP). Im Wahlkampf habe der Premier einen "leichteren und schmerzfreien Weg" aus der Krise versprochen, den es nicht gebe. Nun würde die Regierung Schritte vorbereiten, wie die Lage mit Steuererhöhung und Sparmaßnahmen gemanagt werden könnte. Hätte Orbán die Wirtschaftspolitik der Vorgängerregierung fortgesetzt, bestünde keine Notwendigkeit für Sparmaßnahmen, meinte Mesterházy.

Gábor Vona, Fraktionschef der rechtsradikalen Jobbik-Partei, stellte die Frage, was die Orbán-Regierung bisher realisiert hätte, da immer wieder neue Krisenprogramme angekündigt würden. Von der versprochenen besseren öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei auf jeden Fall nichts zu spüren.

>>> Eklat rund um Gábor Vona

(Ag.)