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Ungarn: Rechtsradikale Jobbik-Partei sorgt für Eklat

Ungarn Rechtsradikale JobbikPartei sorgt
(c) AP (Bela Szandelszky)
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Fraktionschef Gábor Vona erschien mit einer Weste der verbotenen "Ungarischen Garde" zu einer Parlaments-Sitzung. Die Sozialisten riefen daraufhin die Polizei.

Der Fraktionschef der rechtsradikalen Jobbik-Partei, Gábor Vona, hat am Montag während einer Plenarsitzung des ungarischen Parlaments für einen Eklat gesorgt: Er erschien mit einer Weste der inzwischen verbotenen paramilitärischen Organisation "Ungarische Garde" im Sitzungssaal.

Polizei eingeschaltet

Die Plenarsitzung wurde deshalb am Abend auf Anweisung des stellvertretenden Parlamentspräsidenten, des Sozialisten István Ujhelyi, unterbrochen. Die Fraktion der Sozialisten (MSZP) rief auch die Polizei, da mehrere eingeladene Personen die Garde-Weste trugen. Ujhely begründete diese Maßnahme laut ungarischer Nachrichtenagentur MTI damit, dass eine "Rechtsverletzung" im Sitzungssaal erfolgt sei.

Ujhelyi wollte im wegen des Eklats ebenfalls einberufenen Hausausschuss klären, ob die Bekleidung, mit der Vona "das Parlament provozierte", zur Uniform der "Ungarischen Garde" gehöre.

Zugleich bedauerte der sozialistische Politiker, dass nicht bereits früher gegen den Jobbik-Chef Vona eingeschritten worden sei. Damit kritisierte er den Parlamentspräsidenten László Kövér, der verpflichtet sei, gegen eine Rechtsverletzung im Sitzungssaal aufzutreten. Kövér hatte zu Beginn der Sitzung um 13 Uhr keine Maßnahmen ergriffen. Erst als sein Stellvertreter am Montagabend den Vorsitz übernahm, wurde die Sitzung unterbrochen.

Jobbik-Fraktionschef verteidigt sich

Vona verteidigte sich damit, dass es sich bei der Plenarsitzung des Parlaments um keine öffentliche Veranstaltung handle und er somit auch keine Gesetzesverletzung begangen habe. Er hätte seinen Wählern versprochen, die Garde-Weste bei der ersten Frühjahrssitzung des Parlaments zu tragen, um gegen die verschlechterte öffentliche Sicherheit in Ungarn zu protestieren. Vona gab zu, ursprünglich mit einer Intervention von Parlamentspräsident Kövér gerechnet zu haben, "doch diese blieb aus".

In der Sitzung am Montag hatte der rechtsnationale Regierungschef Viktor Orbán Bilanz gezogen und dabei auch einen Sieg über die Kritiker des umstrittenen ungarischen Mediengesetzes verkündet.

(Ag.)