Britischer Europaminister: "Türkei soll rasch in die EU"

Britischer Europaminister:
Britischer Europaminister: "Türkei soll rasch in die EU"Flaggen der EU und der Türkei vor einer Moschee in Istanbul, Tuerkei(c) AP (Osman Orsal)

Eine Mitgliedschaft der Türkei würde die Europäische Union stärken, sagt der britische Europaminister David Lidington. Er spricht sich auch für eine baldige Eingliederung der Westbalkanstaaten in die EU aus.

Eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union würde den weltweiten Einfluss Europas verstärken. Diese Ansicht vertrat der britische Europaminister David Lidington am Montagabend bei einem Vortrag in der Nationalbank in Wien. Der Politiker der konservativen Tories führte im wesentlichen drei Argumente ins Treffen: die wirtschaftliche Entwicklung des Landes, das bereits die sechstgrößte Wirtschaft Europas darstelle, seine geostrategische Bedeutung und die Reformen, die durch den Beitrittsprozess in der Türkei selbst befördert worden seien.

Nach Einschätzung Lidingtons würde die Türkei "Europa zu einem gewichtigeren Akteur auf der Weltbühne" machen. Der Minister unterstrich in diesem Zusammenhang die Rolle des Landes im Hinblick auf den Nahen Osten, den Balkan und den Kaukasus, erwähnte aber auch den internationalen Kampf gegen Terrorismus und eine mögliche Brückenfunktion zur islamischen Welt. Angesichts aktueller Ereignisse in arabischen Staaten sähe er es weitaus lieber, wenn man sich am türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan orientiere als am iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad, hielt Lidington fest. Eine Mitgliedschaft der Türkei würde der EU seiner Ansicht nach "mehr Glaubwürdigkeit bei der arabischen Welt" verschaffen.

Knackpunkt Zypern-Frage

Freilich müsse das Land die nötigen Kriterien erfüllen, um Mitglied der EU zu werden, betonte Lidington, der nach eigenen Angaben nicht mit einem raschen Beitritt der Türkei rechnet. Als bedeutendes Hindernis nannte der Minister die Zypern-Frage, in der beide Seiten dabei unterstützt werden müssten, "staatsmännische Fähigkeiten zu zeigen". Der Status quo auf der geteilten Insel sei jedenfalls "eine zutiefst unattraktive Option".

Auf eine Frage nach der öffentlichen Meinung zu einem türkischen EU-Beitritt ging der britische Europaminister zunächst auf die Lage in der Türkei selbst ein. Dort hätten sinkende Zustimmungsraten zu einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union mit einem gestiegenen Selbstbewusstsein hinsichtlich der Position des eigenen Landes in der Welt zu tun, jedoch auch mit "einem Gefühl der Ungeduld", weil man den Eindruck habe, dass der Beitrittsprozess nun schon Jahre dauere. Eine Rolle spielt nach Ansicht Lidingtons zudem der Ärger über das Vorgehen Israels bei der Erstürmung einer Gaza-Hilfsflotte im Mai 2010, bei der neun türkische Aktivisten getötet wurden. Das habe auf das Bild der westlichen Mächte insgesamt abgefärbt.

Türkei für Briten uninteressant

Die britische Öffentlichkeit befasse sich nicht so sehr mit einer möglichen EU-Mitgliedschaft der Türkei, meinte Lidington. Wenn sie das jedoch täte, so würde es vor allem um das Thema Migration und Fragen des sozialen Zusammenhalts und der Integration von Moslems gehen, sagte der Minister.

Westbalkanstaaten zur EU

Lidington, der sich ausdrücklich für einen Beitritt der Westbalkanstaaten zur EU aussprach, trat bei seinem Vortrag gleichzeitig dafür ein, die europäische Vision für künftige Erweiterungen weiter zu fassen. Die östliche Partnerschaft werde als Alternative zu einer EU-Mitgliedschaft betrachtet. Sie sollte jedoch nicht als "Sackgasse" gesehen werden, betonte der Minister.