Nach den landesweiten Unruhen wollen iranische Parlamentarier die Oppositionsführer Mussawi und Karoubi wegen korrupten Verhaltens vor Gericht stellen. Ein Ausschuss soll den "Verlauf der Krawalle" aufklären.
Nach den landesweiten Demonstrationen gegen die iranische Regierung fordern nun Parlamentarier die Todesstrafe für die Oppositionsführer Mir-Hossein Mussawi und Mehdi Karoubi. Dieser hatten zu den Protesten aufgerufen. Wegen korrupten Verhaltens sollten sie vor Gericht gestellt werden, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Irna am Dienstag Abgeordnete.
Laut Irna riefen die Parlamentsabgeordneten: "Tod für Mussavi, Karoubi und Khatami." Der frühere Präsident Mohammed Khatami gilt als weiterer Reformer. Parlamentspräsident Ali Larijani kündigte an, ein Ausschuss werde den "Verlauf der Krawalle" aufklären.
Ashton fordert Recht auf Demonstration ein
Indes fordert EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton den Iran auf, das Recht der iranischen Bevölkerung auf friedliche Demonstrationen zu respektieren. Sie verfolge die Ereignisse im Iran sehr genau, erklärte Ashton am Dienstag in Brüssel. Das betreffe besonders die Proteste auf den Straßen des Landes sowie die offenbar eingeschränkte Bewegungsfreiheit einiger Oppositionspolitiker. Die EU-Außenbeauftragte rief die iranischen Behörden zudem auf, keine Gewalt gegen friedliche Demonstranten anzuwenden.
Die USA unterstützen die Anti-Regierungs-Proteste im Iran demonstrativ. Außenministerin Hillary Clinton sagte, sie wünsche der Opposition gegen das Regime einen ähnlichen Erfolg wie in Ägypten. Um die Kommunikation zwischen Regierungskritikern zu unterstützen, startete das US-Außenministerium einen Twitter-Kanal auf Farsi.
Ein Toter, mehrere Verletzte
Im Iran waren am Montag bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Oppositionsanhängern Medienangaben zufolge ein Mensch erschossen und mehrere weitere verletzt worden. Die iranische Polizei hat die Opposition für den Tod des Demonstranten verantwortlich gemacht. Mitglieder der verbotenen oppositionellen Volksmujaheddin hätten bei den Protesten am Montag Schüsse abgegeben und dadurch einen Menschen getötet und neun Polizisten verletzt, sagte Polizeichef Ahmad Reza Radan.
Mehrere Volksmujaheddin seien festgenommen worden. Radan machte auch den iranischen Oppositionsführern schwere Vorwürfe. Sie hätten "Blut an den Händen und müssen sich für ihre Taten verantworten".
(APA)
