Steirisches Bettelverbot: "Fremdschämen" im Landtag

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(c) AP (Frank Augstein)
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Turbulent verlief die Sitzung im steirischen Landtag über das Bettelverbot. Wegen Protesten wurde die Debatte unterbrochen. Das Bettelverbot wurde erwartungsgemäß beschlossen.

Proteste, Transparente und ein großes Polizeiaufgebot - turbulent verlief am Dienstag die Debatte im steirischen Landtag zum Bettelverbot. Die Sitzung musste vorübergehend unterbrochen werden. Der Beschluss einer Novelle des Landessicherheitsgesetzes war von der ÖVP eingebracht worden. Dagegen stimmten KPÖ und Grüne sowie der SJ-Funktionär Max Lercher (S). Betteln auf öffentlichen Plätzen wurde somit unter Verwaltungsstrafe gestellt

Die Zutrittskontrollen zur Landstube waren verstärkt, die Polizei hatte im Vorfeld auf das geltende Versammlungsverbot im Umkreis aufmerksam gemacht. Die Grüne Landtagsabgeordnete Sabine Jungwirth eröffnete die teilweise sehr emotional geführte Debatte. Sie warf den Großparteien "nach rechts schielenden Populismus" und "Pharisäertum" vor, ihr Kollege Lambert Schönleitner sprach von einem "Tiefpunkt im Landtag".

Auf der Besuchergalerie waren während der Rede von ÖVP-Klubobmann Christopher Drexler Transparente mit "Armut ist nicht kriminell" und "Rassismus" hochgehalten worden, eine Reihe Besucher - darunter die Grüne Grazer Vizebürgermeisterin Lisa Rücker -, die auf T-Shirts den Aufdruck "Fremdschämen" trugen, standen auf. Daraufhin kündigte Landtagspräsident Manfred Wegscheider (S) eine halbstündige Unterbrechung der Sitzung an und beauftragte die Ordner mit der Entfernung der Transparente. Ein größeres Kontingent der Polizei hielt sich im Hintergrund.

Schlusspunkt unter jahrelange Debatte


Im zweiten Anlauf begrüßte Drexler den Schlusspunkt unter einer jahrelangen Debatte, gezogen von einer großen Mehrheit im Landtag und in der Gesellschaft: "Betteln ist kein schützenswertes Kulturgut, das wäre eine Kapitulation unserer sozialen Ziele." Wie sein Parteikollege Eduard Hamedl sagte, gebe es sehr wohl eine "Schiene" des kriminell organisierten Bettelns nach Graz. FPÖ-Klubobmann Georg Mayer unterstrich den seiner Ansicht nach "massiven Handlungsbedarf gegen das Bettelunwesen".

Die SPÖ wurde von den Kommunisten attackiert, weil sich derem Meinung von einer Absage über ein "sektorales Bettelverbot" hin zur Befürwortung gewandelt habe. SPÖ-Klubobmann Walter Kröpfl konterte, es komme kein generelles Bettelverbot, begleitend habe man Projekte zur Armutsbekämpfung vor. "Betteln als Berufsbild" sei nicht zu akzeptieren.

(APA)


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