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Bettelverbot: Demos begleiten den Beschluss

(c) APA/MARKUS LEODOLTER (MARKUS LEODOLTER)
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SPÖ, ÖVP und FPÖ beschließen das umstrittene Bettelverbot. Die Gegner setzen ihren Widerstand fort: Mehr als einhundert Organisationen schlossen sich zu einer Plattform gegen das Verbot zusammen.

Graz. Die Erlösung kam spät. Erst am Ende einer mehr als vierstündigen Debatte erteilte der Parteichef seinem jungen Abgeordneten die Absolution, gegen die Parteilinie stimmen zu dürfen. „Wenn jetzt ein junger Abgeordneter gegen den Antrag stimmt“, leitet Parteichef Landeshauptmann Franz Voves sein Schlusswort ein, „dann sind wir stolz auf unsere Jugend.“ Erleichtert lässt sich Max Lercher zu den ersten Klatschern an diesem Tag hinreißen. Tatsächlich stimmt er Minuten später als Einziger des SPÖ-Landtagsklubs gegen die Verschärfung des Bettelverbots in der Steiermark.

Über dem Vorsitzenden der Sozialistischen Jugend (SJ) Steiermark hatte sich den ganzen Tag über ein gehöriger Druck aufgebaut. Nicht nur Grüne und KPÖ verweisen während der Landtagsdebatte immer wieder genüsslich auf den Gewissenskonflikt Lerchers. „Seine“ SJ hatte sich nämlich einer Plattform gegen das Bettelverbot angeschlossen. Klubzwang oder Solidarität mit den Junggenossen? Dieser Spagat ließ auch Lercher sichtbar keine Ruhe. Immer wieder vergräbt er während den Debattenbeiträgen sein Gesicht in den Händen, verlässt mehrmals den Sitzungssaal, kommt wieder, prüft nervös sein Handy, versucht sich mit dem Laptop abzulenken, muss am Ende von seinen Klubkollegen beruhigt werden.

 

Josef Hader als Bettelautomat

Gemeinsam mit den Grünen und der KPÖ bleiben die Gegner dennoch in deutlicher Minderheit. ÖVP, SPÖ und FPÖ beschließen, dass ab Mai Betteln im öffentlichen Raum nur noch in jenen „Erlaubnisbereichen“ straffrei ist, die von den Gemeinden selbst bei Bedarf ausgewiesen werden. „Es ist ein sektorales Bettelverbot“, findet Landeshauptmann Franz Voves in einer von Demonstranten gleich zu Beginn erzwungenen Sitzungspause eine überraschende Interpretation. „Manchmal braucht es auch Verbote, weil sie einen Katalysatoreffekt für sozialpolitische Maßnahmen haben können“, argumentiert VP-Klubobmann Christopher Drexler. „Ihr hängt's euch scheinheilig ein soziales Manterl um“, schäumt Grünen-Mandatar Lambert Schönleitner. Bischof Egon Kapellari schaltet sich am Nachmittag mit einem Aufruf zum „Abrüsten der Worte“ in die hitzige Debatte ein.

Grünen-Sympathisanten hatten im Zuschauerraum „Armut ist nicht kriminell“- und „Rassismus“-Transparente entrollt. Ausläufer einer zivilen Widerstandsfront, die sich schon in den Tagen davor gebildet hatte. Mehr als einhundert Organisationen schlossen sich zu einer Plattform zusammen. Dienstagfrüh vor der Landtagssitzung sorgt das Kreativensemble des „Theater im Bahnhof“ noch für einen skurrilen Höhepunkt. Mitten in der Fußgängerzone der Herrengasse, gleich gegenüber des Landtags, stellen sie – just vor dem Geschirrgeschäft des Grazer Bürgermeisters Siegfried Nagl (VP) – einen „Bettelautomaten“ aus Pappkarton auf, in den Probanten hineinkriechen können. Unter den ersten Testern findet sich Kabarettist Josef Hader, was die das Treiben argwöhnisch beobachtenden Polizisten sichtlich verunsichert.

Dass die Protestkundgebung weit innerhalb der am Vortag ausgegebenen Sperrzone rund um das Landhaus ohne Eingreifen der Polizei stattfindet, verlangt von den Beamten auf Nachfrage einige Formulierungskunst. Es handle sich nicht um eine Versammlung, sagen die Spitzen der Bundespolizeidirektion, „weil das gemeinsame Wirken der Anwesenden einen Zweck zum Ausdruck bringen muss“. Laut Polizei demnach „purer Aktionismus“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.02.2011)