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Justiz verfolgt ihre Kritiker

Die Richtervereinigung relativiert die Meinungsfreiheit auf verstörende Art. Und bringt Kritiker vor den Staatsanwalt.

KOMMENTAR

Ob die 13 Tierschützer, gegen die in Wiener Neustadt ein endloser Prozess läuft, schuldig oder schuldlos sind, wird sich irgendwann weisen. Dass die Verhandlungsführung durch eine offenbar überforderte Richterin nicht gerade ein Ruhmesblatt der Justiz darstellt, wurde bereits vielfach kolportiert. Wie nun aber die Richtervereinigung Kritiker mundtot machen will, ist verstörend: „Jede Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen. Sie sind in jedem Fall dort, wo die Unparteilichkeit und das Ansehen der Justiz gefährdet sind.“

Das sagt der Präsident der Richtervereinigung, Werner Zinkl, zur Austria Presse Agentur. Es liegt im Wesen einer Kritik, dass sie dem Ansehen ihres Angriffsziels nicht gerade dienlich ist. Insofern setzt die richterliche Standesvertretung in eigener Sache die Meinungsfreiheit außer Kraft. Und stellt die Justiz als sakrosankt hin.

Stein des Anstoßes ist ein Zeitungsinterview, in dem die Linzer Strafrechtsprofessorin Petra Velten die Art der Verhandlungsführung im Tierschützer-Prozess als mit der Strafprozessordnung unvereinbar darstellt. Dass die Richtervereinigung das Interview sogar vom Staatsanwalt prüfen lässt, rundet das Bild ab. Anstatt Schwächen in den eigenen Reihen zu beheben, prügelt der Richterstand die Überbringer der schlechten Botschaft. Das ist Selbstbeschädigung.


manfred.seeh@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.02.2011)