Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Kroatien-Beitrittgespräche "kurz vor dem Abschluss"

Kroatien-Beitrittgespräche
Kroatien-Beitrittgespräche "kurz vor dem Abschluss"(c) AP (Filip Horvat)
  • Drucken

Die ungarische Ratspräsidentschaft glaubt an ein baldiges Ende der kroatischen EU-Beitrittsverhandlungen. "Eine Reihe schwieriger Kapitel" seien jedoch noch offen, sagt der ungarische Außenminister János Martonyi.

Die EU-Beitrittsgespräche mit Kroatien stehen nach Einschätzung der ungarischen Ratspräsidentschaft "kurz vor dem Abschluss". Wie der ungarische Außenminister János Martonyi am Mittwoch im Europaparlament weiter sagte, seien aber noch "eine Reihe schwieriger Kapitel" offen. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle betonte, dass es für den Beitritt Kroatiens "keine künstlichen Hürden, aber auch keine Rabatte" geben dürfe. "Noch ist nicht alles erledigt", meinte auch der Vizechef der Sozialdemokraten im Europaparlament und Kroatien-Berichterstatter Hannes Swoboda.

Kroatien muss Korruption bekämpfen

Der Beitritt Kroatiens sei auch ein wichtiges Signal für die gesamte Region, betonte der sozialdemokratische Europaabgeordnete. "Wenn Kroatien seine Hausaufgaben macht, wird die EU ihre Zusagen einhalten. Es ist auch zum Nutzen der EU, wenn wir Kroatien aufnehmen". Das Ziel müsse sein, bis Juni zu einem Verhandlungsabschluss zu kommen. Wichtig sei vor allem jetzt für Kroatien noch die Korruptionsbekämpfung.

Martonyi sagte, der Abschluss der Beitrittsverhandlungen sei "jetzt in Reichweite gerückt". Noch offen seien aber Kapitel wie Justiz und Grundrechte sowie Wettbewerb, ferner Landwirtschaft, Fischerei, Regionalpolitik und Koordinierung der Strukturinstrumente. Der ungarische EU-Ratsvorsitzende forderte vor allem Fortschritte bei der Unabhängigkeit der Justiz und der Korruptionsbekämpfung. Der derzeitige Schwung sollte jedenfalls aufrechterhalten werden.

Füle erklärte, die Kommission werde Mitte März ihren Zwischenbericht zu Kroatien vorlegen. Nun sei es an der Zeit, "die letzte Meile zurückzulegen". Auch Füle verlangte weitere Arbeiten im Justizwesen, die Verbesserung der Minderheitenrechte und eine "glaubwürdige nachhaltige Bilanz bei der Korruptionsbekämpfung". Dies sei auch ein Eckpfeiler für den Erweiterungsprozess.

"Fairness für Kroatien"

Swoboda führte als positives Beispiel im Rahmen der Beitrittsverhandlungen den nunmehr gelösten Grenzstreit Kroatiens mit Slowenien an. "Den Konflikt um Piran hätte man früher durch Kriege gelöst, heute setzt man sich zusammen. Es ist auch ein wichtiges Signal, so einen Streit zu lösen". Daran könnte sich "Albanien ein Beispiel nehmen", sagte er offenbar in Anspielung an das seit Monaten andauernde innenpolitische Patt im Balkanland.

Seitens der Europäischen Volkspartei forderte der deutsche EU-Mandatar Bernd Posselt "Fairness für Kroatien". Es gehe heute nicht um Privilegien oder Rabatte, aber "Kroatien ist heute reif für den Beitritt zur EU. Einige Anstrengungen müssen noch unternommen werden". Allerdings müsse man den historisch-kulturellen Kontext Kroatiens mit Slowenien und Ungarn sehen. "Kroatien ist ein zutiefst mitteleuropäisches Land. Es hätte gemeinsam mit Ungarn und Slowenien aufgenommen werden müssen, das ist aus einer Fülle von Fakten nicht geschehen", bedauerte Posselt.

(APA)