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Darabos "garantiert" Neutralität, BZÖ will Nato-Beitritt

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Darabos "garantiert" Neutralität, BZÖ will Nato-Beitritt(c) APA (Herbert Neubauer)

SP-Minister Norbert Darabos will die Neutralität Österreichs verteidigen. Kooperationen des Bundesheeres mit anderen Armeen könne er sich jedoch vorstellen. Die FPÖ will Ausländer im Bundesheer verhindern.

"Österreich ist neutral, zudem stehe ich auch", sagt Norbert Darabos. Der SP-Verteidigungsminister möchte dem Nachdenken über militärische Kooperationen mit anderen Ländern damit jedoch "definitiv keine Absage erteilen", er unterstrich jedoch: Dies gelte vor allem für die Luftraumüberwachung, "das können wir nur allein". In anderen Bereichen seien aber "viele Kooperationen möglich", und führte als Beispiele "Pooling und Sharing" oder Übungen an. Für Debatten über eine mögliche Abkehr der Sozialdemokraten vom Grundsatz der Neutralität hatte zuletzt der Wiener SP-Bürgermeister Michael Häupl  gesorgt: Er dachte laut über Synergien mit anderen Armeen nach.

Ein Beitritt zum Militärbündnis wäre die kostengünstigste und sicherheitspolitisch optimalste Lösung, meint hingegen BZÖ-Chef Josef Bucher. Er wirft  den Regierungsparteien eine "sehr verlogene", "halbschwangere"Diskussion vor.

Für die Freiheitlichen gelte jedenfalls nach wie vor ihr klares Bekenntnis zu Wehrpflicht und Neutralität. Die FPÖ aber vor allem vor einer Öffnung des Bundesheeres für ausländische Staatsbürger: "Sollte die Aufnahme von Nicht-Staatsbürgern ins Bundesheer tatsächlich auch in Österreich geplant werden, setzen wir solchen Plänen unseren entschiedenen Widerstand entgegen", sagt FP-Chef Heinz-Christian Strache

Darabos: "Keine Deadline für Volksbefragung"

Darabos möchte sich in der Frage eines Termines für eine allfällige Volksbefragung über die Abschaffung der Wehrpflicht "keine Deadline setzen". Sollten Verhandlungsergebnisse erst im Laufe des Sommers stehen, sei er auch bereit, das Volk im Herbst zu befragen. Zur aktuellen Kritik an der Kampagne in der "Kronen-Zeitung" betonte Darabos am Dienstag, sich darum nicht zu kümmern: "Es ist mir egal, was die Kronen-Zeitung schreibt."

Er wolle eine sachorientierte Debatte über eine Bundesheerreform, beteuerte Darabos vor dem Ministerrat, und "nicht nur auf eine Zeitung fokussieren". Deswegen kümmere er sich nicht um mediale Kampagnen "für oder gegen die Wehrpflicht". Beobachtungen, dass ihn die "Krone" in jüngster Zeit distanzierter behandle, will er nicht kommentieren. Auf eine entsprechende Frage sagte er: "Ich fühle mich von der Kronen-Zeitung weder im Stich gelassen, noch unterstützt."

Die Verhandlungen über die neue Sicherheitsdoktrin, die nach dem Willen der Koalition ja Ende Februar abgeschlossen sein sollen, sind für Darabos "kein Problem". Man habe hier ja inhaltlich bereits einen Konsens erzielt, nun gehe es nur mehr um das Ausformulieren. Kein koalitionärer Konsens freilich ist derzeit in der Frage der Wehrpflicht in Sicht. Darabos versicherte einmal mehr, der "Reformprozess" sei "aus meiner Sicht unumkehrbar". Als Termin für eine eventuelle Volksbefragung in dieser Sache hatte er in der Vergangenheit mehrmals den Sommer genannt. Grundsätzlich sieht er diesen Termin nach wie vor machbar. Allerdings wolle er sich nicht auf einen genauen Termin festlegen, denn dies hänge ja auch vom "politischen Prozess" ab.

BZÖ will Beitritt Österreichs zur Nato

Das BZÖ tritt nicht nur für die Umstellung auf ein Berufsheer ein, sondern auch für den Nato-Beitritt Österreichs. Dies wäre die kostengünstigere und sicherheitspolitisch optimale Lösung, meinten Bündnis-Chef Josef Bucher und Vizeklubchef Herbert Scheibner am Mittwoch. Den Regierungsparteien warfen sie vor, eine "sehr verlogene", "halbschwangere" Diskussion zu führen.

Denn die Abschaffung der Wehrpflicht wäre ohne Beitritt zu einem Militärbündnis nicht möglich, beides sei "untrennbar miteinander verbunden", meinte Scheibner. Und die Frage der Neutralität stelle sich nicht mehr, die habe Österreich mit dem EU-Beitritt und dem Vertrag von Lissabon bereits aufgegeben. Die EU sei mittlerweile ein Militärbündnis mit gegenseitiger Beistandspflicht.

Da dies aber ein "eher zahnloser Papiertiger" sei, sollte Österreich der Nato beitreten. Dies brächte nicht nur eine Beistandsgarantie, sondern auch wirtschaftliche Vorteile, zum Beispiel im Bereich der Hochtechnologie, und wäre die kostengünstigere Lösung, ist Bucher überzeugt.

Volksabstimmung zu Nato-Beitritt

Die von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) angestrebte Volksbefragung über die Wehrpflicht lehnen die Orangen ab. Man sollte diese Fragen nicht ans Volk "abschieben" - sondern gleich über das klare Konzept Berufsheer und Nato-Beitritt abstimmen lassen, forderte Scheibner. Sollte ein "Nein" herauskommen, sieht er weitreichende Konsequenzen: Die Wehrpflicht müsste auf ein Jahr erweitert, die Verfassung "zurück zur Neutralität" geändert werden - und Österreich aus allen Bündnissen austreten, "voraussichtlich auch aus der EU".

FPÖ befürchtet Heeresöffnung für Ausländer

Die FPÖ warnt in der Bundesheer-Debatte vor einer Öffnung des Bundesheeres für ausländische Staatsbürger, wie das jetzt in Deutschland geplant wird. "Solche absurden Pläne dürfen in Österreich keinesfalls nachgeahmt werden", sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in einer Aussendung am Dienstag. Er befürchtet, dass Darabos bereits entsprechende Pläne wälzt.

Das SPÖ-Parteipräsidium und die Grünen würden "zweifellos begeistert Beifall klatschen". Mit einer "internationalen Söldnertruppe" könnte man es sich dann auch in der Nato, "in die die SPÖ Österreich ja treiben wolle, sicher noch kuschliger machen". "Wahrscheinlich ist das der wirkliche Hintergrund der Rot-Weiß-Rot-Card", sagte Strache.

(APA/Red.)