Die Landtagswahl am Sonntag eröffnet den Wahlreigen 2011. Die SPD rechnet in ihrer einstigen Hochburg mit einem klaren Sieg, vielleicht sogar der Absoluten. Thematisch kommen die Sozialdemokraten nicht visionär daher.
Hamburg. Olaf Scholz lächelt freundlich, spitzbübisch geradezu. Als ob er den Sieg schon in der Tasche hätte. Tatsächlich lassen die Umfragen, in denen die SPD in Hamburg bei mehr als 40Prozent liegt, kaum einen Zweifel daran, dass die Sozialdemokraten unter ihrem Spitzenkandidaten Scholz (52) die Landtagswahl am kommenden Sonntag gewinnen und die Hansestadt nach zehn Jahren CDU-Regentschaft zurückerobern werden. Die spannende Frage ist nur noch, ob die SPD die absolute Mehrheit schafft oder eine Koalition bilden muss. Für diesen Fall hat sich Scholz auf die Grünen festgelegt.
Die Landtagswahl an der Elbe bildet den Auftakt zum deutschen Superwahljahr 2011. Ein glänzender Sieg der Hamburger SPD würde auf die gesamte Partei ausstrahlen und sie für die nächsten Urnengänge stärken. Es wäre ein gutes Signal, so Scholz – vorerst natürlich noch im Konjunktiv –, „dass die SPD als breit aufgestellte Partei erfolgreich sein kann“. Darüber hinaus äußert er sich aber nicht zur Bundespartei, „bundespolitische Themen spielen in Hamburg keine Rolle, es geht um die Stadt, nicht um die Partei“.
Signal an die Wirtschaft
In den wenigen verbleibenden Tagen absolviert der SPD-Spitzenkandidat sichtlich gelassen und genüsslich Wahlkampf- und Pressetermine. Zum Besuch im Hafen etwa, wo es sich trefflich zwischen Kränen und Containerbrücken für die Kameras posieren lässt, hat Scholz den Präses der Handelskammer, Frank Horch, mitgenommen: Der hochelegante, parteilose Herr ist als Wirtschaftssenator aufgestellt – ein geschicktes Signal der SPD an die Wirtschaft.
In Hamburg sind die Sozialdemokraten traditionell konservativer und wirtschaftsfreundlich. Scholz betont im Wahlkampf denn auch unermüdlich, dass der SPD Wirtschafts- und Infrastrukturfragen sehr wichtig seien; durch ihre „pragmatische Kompetenz“ unterscheide sich die SPD von anderen Parteien im linken Spektrum: „Die Dinge, die wir sagen, gehen auch.“
Thematisch kommen die Sozialdemokraten zwar nicht unbedingt visionär daher: solide Finanzen, starke Wirtschaft, gute Kinderbetreuung, so die Schlagworte. Aber um Inhalte geht es in diesem Wahlkampf ohnehin weniger als um die Protagonisten. Bei den großen Hamburger Themen – Zukunft des Hafens, Elbvertiefung, Verkehrswege, Wohnungsbau – betrage die Schnittmenge zwischen SPD und CDU ohnehin 80Prozent, sagt ein Insider des politischen Betriebs in der Hansestadt. Nach den „kunterbunten“ vergangenen Monaten sehnten sich die Hamburger nun aber nach ehrlichem politischem Handwerk, wie man es dem Arbeitstier Scholz zutraue.
Die Stunde des „Scholzomaten“
Ein Charismatiker ist der zwar nicht, „Scholzomat“ nannte man ihn früher wegen seiner monotonen Sprache. Seine Stärke – und die seiner Partei – resultiert nicht zuletzt aus der Schwäche der CDU: Nach dem Abgang des beliebten Ole von Beust im Sommer übernahm der 41-jährige Christoph Ahlhaus, unter dem die Koalition mit den Grünen nur noch drei Monate hielt. Der behäbige Rechtsanwalt, der noch dazu kein Hamburger ist, kommt gar nicht gut an. Die eigenen Leute haben ihn aufgegeben, resigniert geht die CDU in die Wahl. Auch wenn Ahlhaus derzeit jeden Moment nützt, noch um Stimmen zu kämpfen.
War es von Beust gelungen, die CDU zu öffnen und als liberale Partei der städtischen Mitte zu positionieren, so zielt sie in diesem Wahlkampf nur auf die strammen Kernwähler ab. Ahlhaus bietet „CDU pur“ an und präsentiert die Grünen, bis vor Kurzem noch Partner, als abschreckendes Beispiel ideologischer Verblendung.
Schwarz-grünes Experiment
Dabei war es in Deutschland das erste schwarz-grüne Bündnis auf Landesebene gewesen, ein Experiment, das eine Weile gut funktionierte. Zuletzt war das Verhältnis aber immer stärker belastet gewesen. Bald nach dem Scheitern der Schulreform und dem Rücktritt von Beusts kündigten die Grünen die Zusammenarbeit auf, wodurch Neuwahlen notwendig wurden.
„Schwarz-grün ist kein Fehler gewesen“, resümiert der Altbürgermeister unterdessen bei einem seiner seltenen Wahlkampfauftritte an der Seite von Ahlhaus. An dieser Koalition sei „ja nicht alles schlecht“ gewesen. Den Ausstieg der Grünen habe er nicht verstanden, so von Beust. Auch seinen Ausstieg aus der Politik haben allerdings viele nicht verstanden. Dass er sich quasi aus dem Amt gestohlen habe, kreidet man ihm in der Partei und in der Öffentlichkeit an. Die CDU liegt in jüngsten Umfragen nur bei rund 23 Prozent. Die Grünen erreichen 14 Prozent, FDP und Linkspartei um die fünf Prozent. Beide müssen um den Einzug in den Landtag bangen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17. Februar 2011)