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Streit um Neutralität statt Wehrpflichtdebatte

(c) APA (ROLAND SCHLAGER)
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Die ÖVP wirft den Sozialdemokraten Nato-Ambitionen vor. Darabos: "Ein Trick, um Wehrpflichtdebatte hinauszuzögern." Eine Umstellung auf ein Berufsheer wird schwieriger als bisher angenommen.

Wien. Die Debatte über die Abschaffung der Wehrpflicht verlagert sich auf Nebenschauplätze: Erst sollte eine Sicherheitsstrategie beschlossen werden, ehe über die Zukunft des Bundesheers diskutiert wird; jetzt ist auch noch eine Pseudodebatte über die Neutralität ausgebrochen.

Die Frage, ob Österreich neutral bleiben oder einen Nato-Beitritt ins Auge fassen soll, wäre zwar prinzipiell sinnvollerweise der Kern einer Sicherheitsdebatte – aber darum geht es derzeit gar nicht. Denn beide Koalitionsparteien plädieren für die Neutralität und nehmen für sich in Anspruch, deren wahrer Hüter zu sein, während der jeweils anderen Partei Nato-Ambitionen unterstellt werden.

Während die SPÖ auf historische Aussagen der ÖVP verweist, stellt die Volkspartei einen Vorstoß von Michael Häupl in den Mittelpunkt. Dieser hatte eine militärische Zusammenarbeit mit den mitteleuropäischen Nachbarländern gefordert. Da diese aber alle der Nato angehören, sieht Außenminister Michael Spindelegger die Neutralität gefährdet. Man müsse daher jetzt im Rahmen der Verhandlungen um die Sicherheitsdoktrin in erster Linie darüber reden. Eine eventuelle militärische Zusammenarbeit müsse in die Sicherheitsdoktrin aufgenommen werden.

 

Darabos: „Tricks der ÖVP“

Verteidigungsminister Norbert Darabos sieht das als Ablenkungsmanöver. „Die SPÖ ist ein Garant dafür, dass wir den Neutralitätsstatus beibehalten“, so Darabos zur „Presse“. Er sieht „Tricks“ der ÖVP, „um die Debatte um die Wehrpflicht hinauszuzögern und zu desavouieren“. Der Verteidigungsminister verweist auf seinen Entwurf für eine Sicherheitsstrategie, in dem eine vertiefte militärische Zusammenarbeit mit den Nachbarländern bereits enthalten sei.

Noch lässt sich nicht abschätzen, ob sich die Koalition wie geplant bis Ende Februar auf die Sicherheitsdoktrin verständigen kann oder die nun aufgeflammte Debatte zu Verzögerungen führt. In einem Gespräch auf Ministerebene war man sich inhaltlich einig, ein Redaktionsteam auf Beamtenebene ist derzeit dabei, das Papier auszuformulieren. Ein weiteres Treffen der Minister ist derzeit noch nicht geplant.

Daneben tauchen aber auch noch neue Hürden bei der Umstellung auf ein Berufs- und Freiwilligenheer auf. Auch die Probleme beim angestrebten Umbau des Heeres auf eine jüngere Berufsarmee dürften größter sein als bisher angenommen und zugegeben. Verteidigungsminister Darabos hat zwar angekündigt, dass er eine Abschaffung der Wehrpflicht samt Umstieg auf ein Berufsheer für eine deutliche Verjüngung nützen will. Allerdings steht einem rasanten Abbau des bisherigen Heerespersonals der Umstand entgegen, dass gerade im militärischen Dienst ein Großteil des rund 15.000 Mann umfassenden Personals pragmatisiert und damit de facto unkündbar ist und dass gerade der militärische Dienst im Schnitt zu den jüngsten Berufsgruppen im gesamten öffentlichen Dienst zählt.

 

Relativ junge Soldaten

Das geht auch aus dem jüngsten Personaljahrbuch des Bundes hervor, das von Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, einer SPÖ-Parteikollegin von Darabos, herausgegeben wird. Darin heißt es wörtlich: „Das Durchschnittsalter des militärischen Dienstes ist mit 40,2 Jahren im Vergleich zu anderen Berufsgruppen relativ gering, was unter anderem darauf zurückzuführen ist, dass der Eintritt in den militärischen Dienst meist schon nach dem Grundwehrdienst erfolgt.“

Ein wichtiges Indiz dafür, dass ein Personalabbau durch Pensionierungen schwierig werden dürfte, ist ein Bericht des Bundeskanzleramtes über die Altersstruktur im Bundesdienst, der zwar schon von Ende 2007 stammt, aber eine Vorausschau bis zum Jahr 2020 beinhaltet. Für den militärischen Dienst wird dort prognostiziert, dass infolge der Altersstruktur die Zahl der Pensionierungen „noch einige Jahre lang konstant bleiben“ dürfte. Erst danach, gerechnet wird damit „in etwa zehn Jahren“ – das wäre ab 2007 also 2017 –, werden die Pensionierungen stark ansteigen, weil dann die stärksten Jahrgänge das 60. Lebensjahr erreicht haben werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17. Februar 2011)